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Die EU-Kommission hat Polen wegen der umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verklagt. Die von Warschau betriebene Reform des Obersten Gerichts untergrabe das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz, so die Kommission. Kommentatoren begrüßen den Schritt der Brüsseler Behörde, fürchten aber, dass er zu spät kommt.
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Wehe den Diktatoren, die glauben, sie seien keine.
Jerzy Lec (1909-1966), polnischer Satiriker.
 Stanislaw Jerzy Lec war lange als Presseattache in Wien tätig. Viele seiner Aphorismen und Spitzfindigkeiten notierte er sich auf Servietten in Wiens Kaffeehäusern. Einmal ertappte ihn dabei ein Wiener Journalist, der ihn fragt ob er auch größere Sachen schreibe? „Nein, nur große“, antwortete Lec.
23.09.2018.
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 2009 nahm sich der international operierende Postdienstleister InPost den polnischen Markt vor. Financier war die in London ansässige amerikanische PineBridge Investments. 2013 waren bereits rund 1.000 Paketstationen in den Städten aufgestellt, inzwischen ist InPost mit knapp über 3.000 deutlicher Marktführer. Die Staatspost Poczta Polska ließ es zu gemächlich angehen. Doch jetzt will sie mithalten in ländlichen Regionen, der die Aufstelllung von Paketstationen aufgrund größerer Distanzkosten teurer macht. |
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Polens Präsident Andrzej Duda hat US-Präsident Trump die Einrichtung
einer ständigen US-Militärbasis in Polen vorgeschlagen. Bei seinem
Besuch in Washington sagte Duda, dies solle "aggressives russisches
Verhalten" eindämmen. Er schlug vor, die Basis Fort Trump zu taufen.
Kommentatoren fragen sich, ob der Vorschlag umgesetzt werden kann und
welche Folgen das hätte.
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 Die EU-Kommission sieht in Polen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Rechtsstaatlichkeit in ernster und systematischer Gefahr.Vergangenen Juli verbat sich Polens Ministerpräsident Morawiecki in seiner Rede im Europarlament jegliche Einmischung in nationale Angelegenheiten und erklärte: „Unsere Nationen wurden über Jahrhunderte durch ihre Kulturen und Institutionen geprägt. Jedes Land der EU hat ein Recht darauf, sein Justizsystem gemäß seinen eigenen Traditionen zu gestalten.“ .“ Wozu, so musste er sich fragen lassen, gibt es dann eine gemeinsame Grundrechtecharta, EU-Gerichte und einen Justizkommissar?, alles 2004 von Polen akzeptierte Vertragsauflagen für die EU-Mitgliedschaft.
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 Ab dem 1. April 2019 ist weniger Geld im Füllhorn der EU. Großbritannien verabschiedet sich aus der Staatengemeinschaft und fällt als bis dahin zweitgrößter Nettozahler nach Deutschland aus. Aber das ist nur eines von vielen Problemen, die in der Brüsseler EU-Zentrale das Tagesgeschäft bestimmen. Seit 2004 ist nicht mehr Ruhe im Karton. Die Aufnahme von seitdem 20 mittel-und osteuropäischen Staaten, allesamt Nettoempfänger der Kern-EU, hat die erwarteten Zukunftsvisionen ausgebremst. |
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