Wer meint, etwas verteidigen zu müssen, kommt oft nicht ohne Blessuren davon. Polens nationalonservative PiS-Regierung erfährt das mit ihrer Geschichtsschreibung, die ein Volk des Heldentums und der Opferbereitschaft auszeichnet. Das hat der Regierung Kritik aus Israel und den USA beschert: in den USA von der mächtigen jüdischen Diaspora, auch für gebürtige Polen sind die USA größtes Einwanderungsland. Nun hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sein Parteimitglied Jan Michał Dziedziczak (Foto) zum Generalbevollmächtigten der Regierung für die Unterstützung der polnischen Gemeinden im Ausland ernannt.
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 Ein polnischer Vater war im Auftrag seiner polnischen Firma in Sachsen tätig, meldete seinen deutschen Wohnsitz an und beantragte Kinderzahlungen für seine zwei minderjährigen Töchter, die ihm gewährt wurden. Doch die Töchter wohnten weiterhin in Polen, und für beide zahlte Polen ebenfalls Kindergeld. Nach Datenabgleich mit Polen stellte Sachsen die Zahlung ein und forderte Rückerstattung der geleisteten Kindergeldzahlungen über zusammen 2.122,38 Euro. Der Betrag ergibt sich aus Abzug der polnischen Kindergeldzahlungen, monatlich rund 115 Euro je Kind für den Zeitraum April 2016 bis September 2017. Dagegen klagte der polnische Vater – und verlor vor dem Finanzgericht Sachsen.
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 Vor fünf Jahren zog der Begriff Vegan als Unterkategorie von Vegetarisch im polnischen Wortschatz ein. Fünf in Warschau eröffntete Restaurants boten fleischlose Menues an, mittlerweile sind es 227. Warschaus Öko-Gastronomie expandiert auf der Überholspur.Gemessen an der Bevölkerungszahl steht sie bereits auf Augenhöhe mit Paris, London und Berlin. Quelle ist das Internetportal „Happy Cow“, das weltweit rund 150.000 Restaurants listet. Vegan ißt, wer gänzlich auf tierische Zutaten verzichtet, Vegetarier erlauben noch, was Tiere produzieren: Eier, Milch und daraus herstellbare Käsesorten. Die vor rund zwei Jahrzehnten ausgerufene Alternativ-Verkostung macht deutlich, dass der Globus fünf Kontinente hat: Europa tendiert zu vegan-veggie, während in Südamerika immer mehr Tiere für den Fleischexport umhegt, gemästet und geschlachtet werden.
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 Seit die nationalkonservative Partei PiS im Jahr 2015 die Regierungsverantwortung übernommen hat, ist die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen von verstärktem Interesses für die internationale öffentliche Meinung. Die Krise, die infolge des Konfliktes zwischen der Regierung und dem Verfassungstribunal hervorgerufen wurde und die gleich nach den Parlamentswahlen im Herbst 2015 einsetzte, erwies sich dabei nur als erster Akt in diesem Drama. In ihrer ersten Regierungsperiode hat die PiS, die in beiden Parlamentskammern (Sejm und Senat) die Mehrheit sowie die Unterstützung des von ihr nominierten Präsidenten hatte, ab 2017 mit einer sogenannten Justizreform begonnen, deren beabsichtigte Folge eine weit reichende Unterordnung der Judikative unter die Exekutive war.
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Papst Franziskus hat das "päpstliche Geheimnis" im Fall von Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche abgeschafft. Die Verschwiegenheitsregel galt für Täter und Opfer gleichermaßen. Damit können ab sofort Aussagen in Kirchenprozessen auch an zivile Behörden weitergegeben werden. Europas Presse lobt die Maßnahme als wichtigen Schritt und diskutiert die weiterreichenden Folgen.
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 Fast 60 Prozent polnischer Jungen und über 20 Prozent der Mädchen im Alter von 14 bis 16 Jahren geben laut einer Umfrage der staatlichen Nachrichtenagentur PAP an, Pornografie zu sehen. Premierminister Morawiecki hat nun umfassende Arbeiten angekündigt, um zu verhindern, dass Kinder auf Pornografie im Internet zugreifen. Familienpolitik-Experten und Juristen sollen Vorschläge ausarbeiten, die "der psychischen Gesundheit von Kindern und der Gesellschaft insgesamt dienen“ und in der ersten Jahreshälfte 2020 in Gesetzesform gegossen werden sollen. Das wird nicht leicht sein, wie die Erfahrungen in Deutschland zeigen. Denn Kinderpornografie findet hauptsächlich im Darknet (Browser Tor) statt. Die Tracks werden mehrfach neu verpackt und anomysiert. |
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