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Ostern wie es war: Drucken E-Mail

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Über 31 Milliarden Euro Kindergeld seit 2016 Drucken E-Mail
  Das Kindergeldprogramm “Family500+” war der Schlager der PiS-Partei im Wahlkampf 2015. Von der Opposition als nicht finanzierbar erklärt, schien  es monatelang als Seifenblase zu platzen – bis im April die erste Auszahlung erfolgte: 500 Zloty pro Kind, etwa 108 Euro. Seitdem sind für 6.6 Millionen Kinder monatliche Zahlungen erfolgt, insgesamt 31.1 Milliarden Euro, gab Familienminsterin Marlena Malag (Foto) bekannt und betonte:„Es ist das größte Sozialprogramm in Polen, die erste Kindergeldzahlung, die die Familien würdigt und viele von drohender Verarmung  befreit.“

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Polsat News: Deutsche Ämter diskriminieren in EU lebende Ausländer Drucken E-Mail
  Die deutsche Presse geht nicht gerade zimperlich um mit Polen. Sie kritisiert den geringen Ausländeranteil in Polen, der knapp ein Prozent der Bevölkerung ausmacht, und rechnet die bis zu zwei Millionen Ukrainer als billlige Arbeitskräfte mit befristetem und wieder erneuertem Visum. Den EU-Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen lehnt die PiS-Regierung hingegen  rigoros ab, obwohl die anteilige Quote  an aufzunehmenden Flüchtlingen gerade mal bei nur 12.000 Personen liegt. Deutschland indes hat seit 2015 wenigstens 1.7 Milionen Flüchtlinge aufgenommen.  Sie sind auch  wichtig als strukturelles Potential für den Arbeitsmarkt  nach abgeschlossener Ausbildung oder Umschulung. Doch vielen wird ihr Einleben nicht leichtgemacht, vor allem behördliche Diskriminierung wird beklagt.

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Journalistenverband fordert Klage gegen Polen Drucken E-Mail
  Der Deutsche Journalisten-Verband hat die EU-Kommission aufgefordert, in ihre Klage gegen die polnische Justizreform auch die Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen aufzunehmen. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall sagte in Berlin, die polnischen Medien seien inzwischen genauso unfrei wie die Einrichtungen der Justiz. Die Entscheider des öffentlichen Rundfunks in Polen seien durchweg Gefolgsleute der regierenden PiS-Partei. Die Pressefreiheit sei kein Grundrecht zweiter Klasse, so Überall.

Quellen: Deutschlandfunk/dpa/ds/0.1.04.2021
 
Neue Klage Brüssels gegen Polen: Ohne Effekt? Drucken E-Mail
Die EU-Kommission geht erneut juristisch gegen Polen vor: Sie reichte Klage beim EuGH ein, da die Regierung in Warschau an ihrem umstrittenen Justizgesetz festhält. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.

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EuGH: EU-Kommission verklagt Polen Drucken E-Mail
  Im Streit über die polnischen Justizreformen verklagt die EU-Kommission Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Behörde die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen. Aus Sicht der EU-Kommission untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und widerspreche dem Grundsatz des Vorrangs von EU-Recht. Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei.

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Welche Chancen verspricht Europas grüner Aufbruch? Drucken E-Mail
Der Green Deal soll das Kernstück des Corona-Aufbaupakets der EU bilden. Die Kommission setzt dazu auch auf die Initiative „Neues europäisches Bauhaus“. Sie soll Design, Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Investitionen kombinieren. Die Gespräche über das EU-Klimagesetz, das noch dieses Frühjahr verabschiedet werden soll, stocken indes. In den Kommentarspalten ist Unruhe angesichts dieser Konstellation zu erkennen.

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