Am internationalen Tag des Flüchtlings am Dienstag waren weltweit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Diesen dramatischen Dauerzustand darf man sprachlich nicht auf eine vermeintlich vorübergehende Krise reduzieren, warnen Kommentatoren und fordern mehr Verantwortung von den Regierungen.
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Deutschen Verlagen und der deutsch-schweizerischen Ringier Alex Springer-Mediengruppe weht scharfer Regierungswind entgegen. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski will ein Gesetz einbringen, das den Anteil ausländischer Medien in Polen auf 30 Prozent begrenzt, die Medienlandschaft soll „repolisiniert“ werden. Seit Monaten wird in regierungsnahen polnischen Medien eine Diskussion daüber angefeuert, aber konkret geschehen ist bisher nichts. Das Gesetz müßte von der EU-Kommission abgesegnet werden. Doch die alleinregierende PiS-Partei hat sich bereits im Frontgraben positioniert. Die Order lautet: Schwächung der Gegner durch Entzug von Anzeigen.
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 Heute ist der internationale Weltflüchtlingstag. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, erklärte jüngst auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP in Malta: Für diese Länder (gemeint Polen und Ungarn) wäre der Zugang zur EU versperrt geblieben, hätte es die Flüchtlingskrise damals schon gegeben.
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Zigaretten kaufen, Benzin tanken und Urlaub machen in Polen: preiswerer geht es kaum in Europa. Das ergibt sich aus der neuen Statistik von Eurostat. Dabei ist das Nachbarland seit Jahren im wirtschaftlichen Boomrausch. Zwischen drei bis fast vier Prozent hat die Wirtschaft jährlich zugelegt, während die führenden EU-Staaten kaum über 1.5 Prozent/Jahr kamen, Deutschland eingeschlossen. Es ist ein Wettbewerb des Aufholens von vergleichbar niedriger Ausgangsposition.
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 Die Planungen reichen ins Jahr 2016 zurück, gestern fand die feierliche Grundsteinlegung im niederschlesischen Jawor statt. Rund 500 Millionen Euro investiert die Daimler AG in sein erstes Motorenwerk in Polen, das schon 2019 die Produktion von Vierzylindermotoren aufnehmen soll. Hohe polnische Prominenz nahm an der feierlichen Grundsteinlegung teil, darunter Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki, Ministerin Elżbieta Witek in der Staatskanzlei und Tadeusz Kościński, zuständig für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Auch Rolf Nickel, Deutschlands Botschafter in Polen, feierte mit, Mercedes ist halt ein Stern-Ereignis.
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Schwere Vorwürfe erhebt die „Polish Association Against Discrimination against Children in Germany” (Verband gegen Diskriminierung von Kindern in Deutschland) gegen das deutsche Jugendamt. Einem Bericht der Website von Radio Poland zufolge schilderten vier polnische Mütter auf einer vom Verband veranstalteten Pressekonferenz Beispiele. Danach haben Jugendämter die Kinder von ihren Müttern getrennt, und zwar unter „vorsätzlicher“ Absicht bei Mißachtung jedweder begründbarer Rechtslage.
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