 In einer gemeinsamen Aktion haben private Rundfunk- und Fernsehsender, Zeitungen und Nachrichtenportale am Mittwoch in Polen gegen eine geplante Werbesteuer protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der privaten Medien durch die Pläne der nationalkonservativen PiS-Regierung gefährdet. „Die ist eine glatte Erpressung“, schrieben sie in einem Brief an Ministerpräsident Morawiecki, der am Tag zuvor in einer Pressemitteilung verkündet hatte, dass die Wirtschaft gut in der Spur liegt, das Bruttosozialprodukt in diesem Jahr um vier Prozent zulegen wird und Polen zu den drei erfolgreichsten EU-Nationen in der Bewältigung der Corona-Pandemie zählt .Über Nacht muß ihn ein Traum geläutert haben. Ausgeschlafen erklärte er, die Werbesteuer sei notwendig, um die Kosten des Gesundheitssystems zu decken und den Kultur- und Kunstbetrieb finanziell zu stützen. Das quittierten ihm umgehend die privaten Printmedien mit schwarzen Titelseiten und die TV-Sender und Onlineportale programmierten um ins Off mit Protesttexten. Polen kopiert Ungarn, wetterte Österreichs Christian Wigand als Erster der 27 EU-Kommissionssprecher.
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 Zwei renommierte Historiker standen gestern in Warschau vor Gericht, weil sie in ihrem 1.600-Seiten-Werk einen polnischen Dorfbürgermeister der Kollaboration mit der Nazi-Wehrmacht bezichtigt haben. Durch seinen Verrat seien 20 polnische Juden von deutschen Soldaten erschossen worden. Die heute 81-jährige Nichte des inzwischen verstorbenen Dorfbügermeisters sieht die Familienehre verunglimpft, fordert eine öffentliche Entschuldigung und rund 22.500 Euro Entschädigung.
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Eine repräsentative Umfrage vom 5. Februar, durchgeführt von United Surveys, zeigt eine deutliche Ablehnung gegen das Abtreibungsgesetz. 70 Prozent der Befragten lehnen das Gesetz ab, das faktisch Abtreibungen verbietet. 40.8 Prozent fordern sogar mehr Liberalität, als das Gesetz noch bis Oktober zuließ. 29 Prozent wären bereit, das bis Oktober gültige und im europäischen Vergleich extrem strenge Gesetz beizubehalten. Nur 15 Prozent der Befragten spricht sich für das neue Gesetz aus – und 3.7 Prozent hätten sich ein noch restriktiveres Abtreibungsgesetz gewünscht. 8.5 Prozent der Befragten äußerte keine Meinung.
Quelle:United Survey/ds/10.02.2021 |
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Eigentlich war der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vergangene Woche nach Moskau gereist, um den Dialog zu umstrittenen Themen wie Nawalnys Inhaftierung zu suchen. Doch noch während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Lawrow wies Russland drei EU-Diplomaten aus. Europas Presse ist erschüttert und sieht darin einen heftigen Affront, dem die Europäische Union nichts entgegenzusetzen hat.
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 Deutsche Historiker haben Sorge wegen eines Verfahrens gegen zwei Holocaust-Forscher in Polen geäußert. "Es hat ein enormes Einschüchterungspotenzial, wenn es zu solchen Gerichtsverhandlungen kommt", sagte die Vorsitzende Professorin Eva Schlotheuber vom Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VHD) der Deutschen Presse-Agentur. Gerade jüngere Forscherinnen und Forscher könnten abgeschreckt werden. Auch entstehe ein großer Schaden für die Gesellschaft, wenn "wissenschaftlich fundierte Forschungsergebnisse nicht im wissenschaftlichen oder öffentlichen Diskurs verhandelt werden, sondern vor Gericht."
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 Während jährlich neun Millionen Tonnen Lebensmittel in der Tonne landen, leben 1.6 Millionen Menschen in extremer Armut, berichtet der Verband der Polnischen Lebensmittelbanken (FPBZ). Und er befürchtet, daß in Verbindung mit der Corona-Pandemie die Zahl der in Armut lebenden Menschen auf bis zu sechs Millionen zunehmen wird. Dabei hat die Regierung eine Reihe von Gesetzen erlassen, die der „Entsorgung“ von Lebensmitteln mit noch gültigem Mindesthaltbarkeitsdatum vorsorgen.
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US-Präsident Joe Biden hat in einer Grundsatzrede im Außenministerium seine außenpolitischen Schwerpunkte skizziert. Anders als sein Vorgänger sprach er sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Verbündeten der USA aus. Mahnende Worte sendete er unter anderem nach Moskau. Kommentatoren loben seine Ankündigungen, vermissen jedoch konkrete Pläne.
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