64 Prozent der Polen sind einer repräsentativen CBOS-Umfrage zufolge zufrieden bis sehr zufrieden mit ihrem Leben, 31 Prozent allerdings stoßen bei behördlichen Angelegenheiten oft auf Ignoranz, 22 Prozent Beklagen sogar Hilfslosigkeit. CBOS spricht vom positivsten Gesamtergebnis seit 30 Jahren. Es ist entscheidend geprägt von den unter 35-Jährigen mit überdurchschnittlich gutem Verdienst, religiöser Verbundenheit – und konservativer bis rechtspolitischer Einstellung. An der Umfrage nahmen 910 Erwachsene vom 28. November bis 8. Dezember 2019 teil.
Quelle: GUS/ds/15.02.2020
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 Am Dienstag war eine Diskussion von EU-Abgeordneten mit Vertretern des Rates und der Kommission angesetzt, um sich auf einen Mechanismus zu verständigen, mit dem der anhaltenden Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen begegnet werden kann - bis hin zur Suspendierung der Mitgliedschäft gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags, wie es im Plenarbriefing vom 6.2. heißt. Seither geht es trolllig zu in Brüssel, Parlamentarier sind genervt über ein Bombardement eingehender Mails. 20 in zehn Minuten seien es mit widerkäuender Mitteilung. |
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 Heute am 13. eröffnet die deutsche Supermarktkette Kaufland Filialen in Warschau, Danzig und Krakau – der laut Pressemeldung „zeitnah“ vier weitere Eröffnungen folgen. Kaufland spricht von einer „dynamischen Expansion“, während sich die britische Handelskette Tesco vom polnischen Markt verabschiedet. Noch stehen im Web 17 Tesco-Filialen, allerdings mit dem Hinweis „geschlossen“. Verkaufsergebnisse mit Kaufland stehen unter dem Vorbehalt der polnischen Wettbewerbsaufsicht. Daruf allein will die deutsche Schwarz-Gruppe, zu der auch Lidl zählt, nicht setzen, sondern bereitet die Eröffnung von drei Kaufland-Hypermärkten vor. Das Tesco-Personal wird zum Großteil übernommen. Insgesamt verfügt Kaufland bereits über 219 Märkte in Polen.
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 Nach der Leistungsbilanzdelle im Jahr 2018 kommen vom Statistikamt GUS wieder gute Zahlen: Nach einem Minus von 4.6 Milliarden Euro im Jahr 2018 meldet GUS für 2019 ein Plus von 1.8 Milliarden Euro. Die Exporte stiegen auf 235.9 Milliarden Euro (+ 6.6 %), die Importe auf 234.0 Mrd. Euro (+3,6 %).
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Nach dem Politbeben in Thüringen hat Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag angekündigt, ihr Amt als CDU-Vorsitzende abzugeben und nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten. Sie könne weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit der Linken akzeptieren. Europas Presse fragt sich, welchen Weg die CDU nun einschlagen wird – und was ein Führungsvakuum nach Merkel bedeuten würde.
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 Die von der PiS-Regierung radikal durchgezogene Justizreform beschäftigt den Europäischen Gerichtshof und hat die EU-Kommission bereits Warnungen aussprechen lassen, Fördermittel zu kürzen. Mit der Justizreform werde auch der Korruption ein Riegel vorgeschoben, erklärt die Regierung. Doch da tut sich nichts, im jährlichen Weltranking der Antikorruptionsorganisation Tranparency International (CPI) ist Polen im Zeitraum 2012 bis 2019 von Rang 40 auf Rang 41 abgewertet. Deutschland verbesserte sich im gleichen Zeitraum von Rang 13 auf Rang 9.
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Trotz scharfer Kritik von Seiten der Opposition und der EU hat Polens Präsident Andrzej Duda vergangene Woche ein Gesetz zur Bestrafung von Richtern unterzeichnet. Stellen diese die seit 2016 schrittweise umgesetzte Justizreform der PiS in Frage, drohen ihnen künftig Geldbußen, Herabstufungen oder sogar die Entlassung. Für Journalisten spitzt sich der Justizstreit zwischen der EU und Warschau weiter zu.
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