 Jüngste Studien belegen, das die Polen*innen jährlich fünf Millionen Tonnen Lebensmittel in die Tonne entsorgen. Drei Millionen Tonnen gehen auf Konto der Haushalte, zwei Millionen Tonnen entsorgt der Handel. Pro Haushalt werden wöchentlich 3,9 Kilo Lebensmittel nicht verwertet bzw. rund 202 Kilo jährlich. Allein 15 Prozent der Lebensmittel landen bereits vor markierter Erhaltsdauer in der Tonne.
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Im Streit um den geplanten EU-Rechtsstaatsmechanismus hat Deutschland mit Ungarn und Polen einen Kompromiss ausgehandelt. Demnach soll eine Zusatzerklärung zum Mechanismus betonen, dass die "nationale Identität" der Staaten respektiert werde, was Viktor Orbán bereits als "Sieg" interpretierte. Damit wäre der Weg für EU-Haushalt und Corona-Hilfsfonds frei. Dennoch sind Beobachter wenig begeistert.
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256 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Polen und Ungarn schlagen der EU in einem Brief an Ursula von der Leyen einen Pakt vor. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert das Schreiben
Quelle: SZ/ds/10.12.2020
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Die deutsche Verlagsgruppe Passau hat das Medienunternehmen Polska Press Group, zu dem 20 regionale Tageszeitungen und einige Wochenzeitungen in Polen gehören, an den polnischen, PiS-nahen Staatsbetrieb PKN Orlen verkauft. Kritiker befürchten nun eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit in Polen und fordern eine Positionierung von deutscher Seite. Andere wollen den Deal nicht überbewerten.
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 Die EU darf gegenüber Polen und Ungarn nicht nachgeben – bei den Corona-Hilfen gibt es für die übrigen 25 Staaten Wege, allein voranzuschreiten. Ein Kommentar von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments von 2012-2017, im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Quelle: JPG-Journal/ds/09.12.2020
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Heute vor 50 Jahren setzte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mit dem Kniefall von Warschau am Denkmal des Warschauer Ghetto-Aufstandes ein Zeichen der Scham für die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. Es war ein Meilenstein in der Aussöhnung von Polen und Deutschen. Zum Anlaß ein Video der Bundesregierung.
09.12.2020
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Im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus erhöht die EU den Druck: Entweder, Polen und Ungarn lassen ihr Veto gegen den nächsten EU-Haushalt fallen, oder die anderen 25 Länder werden den Corona-Wiederaufbaufonds ohne sie auflegen. Klare Zeichen des Einlenkens wollen EU-Vertreter dabei noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag sehen. Für Kommentatoren hat das Kräftemessen enorme Tragweite.
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