Die EU streitet angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Belarus weiter über Sanktionen gegen Minsk. Zwar gibt es inzwischen eine Liste von 40 Personen, die mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden sollen. Doch Zypern blockiert den nötigen einstimmigen Beschluss. Beobachter spekulieren über die Hintergründe dieses Vetos, aber auch der laxen Reaktion von Berlin und Brüssel.
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 Für rund 3,5 Milliarden Euro will der französische Telekommunikationskonzern Iliad den polnischen Mobilfunkanbieter PLAY Communications übernehmen. Zuvor habe sich Iiiad-Chef Thomas Reynaud von zwei Play-Anteilseignern eine 40prozentige Beteiligung gesichert, heißt es in der Pressemeldung. Play startete 2007 als vierter Mobilfunkanbieter im polnischen Markt, erreichte 2011 einen Marktanteil von 15 Prozent und expandierte auf derzeit 29 Prozent mit rund 15 Millionen Kunden zum Marktführer.1.6 Milliarden Euro sind als Jahresumsatz 2019 bilanziert. Mächtiger ist Iliad mit 41 Millionen Kunden und rund 5.2 Milliarden Euro Jahresumsatz 2019.
Quellen: free.fr/reuters.com/ds/25.09.2020
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 „Wir haben das Medikament, ein polnisches Medikament, das wirksam Covid-19 besiegt. Polen wird das erste Land der Welt sein, das es einsetzt“.Grzegorz Czelej, Mitglied der regierenden PiS-Partei und Senator im Polnischen Parlament, gab dies am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Lublin als erlösende Mitteilung für die Welt bekannt. Vor eindrucksvoll großen Charts gaben der Inhaber und Mitarbeiter des Biotech-Unternehmens Biomed Lublin S A Details ihrer Forschungsarbeit preis. Blutplasma von COVID-19-infizierten und genesenen Patienten sowie völlig symptomfreien Personen wurde fragmentiert, kombiniert und mit anderen Medikamenten bereichert – bis ein Killer-Medikament Covid-19 unter Kontrolle schien. Nun sollen Versuchsreihen in Krankenhäusern der Städte Warschau, Lublin, Bytom und Białystok die Wirkung des Medikaments bestätigen.
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Neue Rekordwerte im Tagesrhythmus, besorgte Mahnungen von Politik und Wissenschaft: Die Corona-Neuinfektionen steigen in fast allen Ländern Europas wieder rasant an. Mit verschärften Regeln versuchen die Regierungen gegenzusteuern, die ersten Lockdowns sind wieder in Kraft. Kommentatoren diskutieren, ob es zum harten Kurs tatsächlich keine Alternative gibt und was anders ist als im Frühling.
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 Müssen Richter*innen, die für die Regierung unangenehme Entscheidungen fällen, um ihre Immunität fürchten? In Polen will die regierende PiS-Partei im Rahmen ihrer umstrittenden Justizreform auch diese Frage künftig mit einem JA zementieren. Entscheidungen darüber soll einer eigens eingericheteten Disziplinarkammer obliegen mit einem (derzeit mehrheitlich) PiS-nahen Richterausschuß. Das steht dem Justizkodex der EU radikal entgegen, demzufolge in einer Demokratie grundsätzlich alle gerichtlichen Verhandlungen öffentlich sein müssen, es sei denn, es geht um besondere Schutzbedürfnisse oder um die nationale Sicherheit. Der Warschauer Richter Igor Tuleya (Foto) ließ dennoch eine öffentliche Gerichtsverhandlung zu - und sieht sich einer Amtenthebung und dem Entzug der Immunität ausgesetzt.Er reichte Beschwerde bei der EU ein, die den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) brachte, denn der Richter sah sich massiver, auch staatlicher Bedrohungen ausgesetzt.
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 Kaum im Amt hat Polens neuer Außenminister Zbigniew Rau auf das „Weimrarer Dreieck“ aufmerksam gemacht, ein 1991 von Polen, Frankreich und Deutschland ins Leben gerufene Konsultationsforum, um in regelmäßigen Treffen der Außenminister eine gemeinsame Außenpolitik abzusprechen und den Integrationsprozeß zwischen west-und östlichen EU-Staaten zu vertiefen. Heraus kamen in den ersten vierTreffen diplomatisch verklausulierte Erklärungen – und 2005 nach dem fünften Treffen die Erkenntnis, dass das trilaterale Debattieren die Zeit nicht wert sei. Das geplante sechste Treffen 2006 in Nancy mit Merkel und Chirac wurde dennoch angesetzt, doch kurzfritsig sagte Staatspräsident Lech Kaczynski seine Teilnahme ab – wegen plötzlicher Magenverstimmung. Das „Weimarer Dreieck“ wurde in den Dornröschenschlaf verabschiedet.
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Nach dem Brand in Moria hat Athen, außer für 400 unbegleitete Minderjährige, nicht um die Überstellung der nun obdachlosen Flüchtlinge in andere EU-Staaten nachgesucht. Stattdessen wurde ein provisorisches Zeltlager errichtet. Deutschland will mehr als 1600 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen, Frankreich mehrere hundert. Die meisten anderen Länder zeigen sich zurückhaltend. Ist eine europäische Lösung der Krise illusorisch?
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