Bis in die Nacht haben am Sonntag in Warschau und anderen polnischen Städten Tausende Menschen gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Sie werfen ihr vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Die umstrittenen Gesetze hatte am Samstag auch der Senat unterzeichnet.
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Die Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk endet im November 2019. Seine Wiederwahl im März dieses Jahres war mit fast obsessivem Hass von der rechtspopulistischen PiS-Partei verfolgt worden. Im Ergebnis stimmten 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten für Tusk. Im August 2019 endet die erste Amtszeit von Präsident Andrzej Duda. Als Staatsoberhaupt trat er aus symbolischen Gründen aus der PiS aus. Bis dahin zählte er zum Beraterstab von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Die polnische Präsidentschaft ist mit weitaus höheren Machtbefugnissen ausgestattet als in Deutschland.
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Ein Publikum von Hohlköpfen müßte besonders aufnahmefähig sei, nicht wahr? Stanislaw Jerzy Lec (1909-1966), polnischer Satiriker.
 Stanislaw Jerzy Lec war lange als Presseattache in Wien tätig. Viele seiner Aphorismen und Spitzfindigkeiten notierte er sich auf Servietten in Wiens Kaffeehäusern. Einmal ertappte ihn dabei ein Wiener Journalist, der ihn fragte, ob er auch größere Sachen schreibe? „Nein, nur große“, antwortete Lec.
16.07.2017
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Fast 90.000 Flüchtlinge hat Italien bereits in diesem Jahr aufnehmen müssen, etwa 3.000 sind im Mittelmeer ertrunken. An diesem Wochenende werden rund 7.000 Flüchtlinge erwartet. Das Mittelmeer ist jetzt ruhiger und die Distanz von Lybien zur italienischen EU-Außengrenze die kürzeste. Lybien ist im Chaos versunken. Das militärische Eingreifen der USA unter UN-Mandatsschaft hat der damalige Präsident Obama seinen größten Fehler genannt. Seitdem hat die EU das Problem an der Backe.
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Seit 1989 gilt der 11. Juli als von der UN ausgerufene Weltbevölkerungstag (World Population Day). Seitdem sind die nationalen Statistikämter aufgefordert, der UN jährlich die aktuelle Bevölkerungszahl mitzuteilen. Im Oktober 1999 wurde der UN zufolge der sechsmilliardste und der bereits siebenmilliardste Mensch auf der Erde geboren. Polen und Deutschland haben vor Rumänien die niedrigste Fertilitätsrate in Europa, doch Deutschlands Bevölkerung wächst mit Migrationszugang. Laut dem Stastistikamt GUS hat sich Polens Bevölkerungzahl leicht veringert auf 38.5 Millionen. Aber die Lebensqualität hat sich deutlich verbessert, wie weitergehende Befragungen zeigen.
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 Am Vortag des G20-Gipfels in Hamburg erlebte US-Präsident Donald Trump auf seiner erst zweiten Auslandsreise einen frenetischen Willkommensjubel in Warschau, den er twitternd als welthistorisches Ereignis mitteilte. Den Saudis hatte er Waffen verkauft im kriegsbrodelnden Nahen Osten, den Polen Patriot-Raketenabwehrsysteme gegen befürchtete Russland-Aktivitäten. In Hamburg grüßten Transparente „Welcome to Hell“, doch davon bekam Trump nichts mit.
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Mit den Stimmen der regierenden PiS hat sich Polens Parlament für eine umstrittene Justizreform ausgesprochen. Viele sehen darin einen Versuch der Regierung, Einfluss auf die Wahl von Richtern zu nehmen. Eine Entscheidung des Senats steht noch aus. Polens Presse ist uneins, ob dies eine Gefahr für die Demokratie oder eine überfällige Reform ist.
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