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Martin Schulz, von 2012 bis 2017 Präsident des
Europäischen Parlaments, spricht Tacheles
im Gespräch mit dem Deutschlandfunk zum Veto von Polen und Ungarn zur Verabschiedung des Corona-Hilfspakets. Beide
Länder seien dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen, weshalb Victor
Orban im politischen Poker um den Rechtsstaatsmechanismus am Ende einknicken
wird und Polens Premier Mateusz Morawiecki einen gesichtswahrenden Kompromiss
anstrebt. Hier das diplomatische Formulierungskultur
außer Acht lassende Gespräch.
Quelle:dlf/ds/20.10.2020
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Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ein neuer Paragraf listet konkrete Schutzmaßnahmen wie Veranstaltungsverbote, Reise- und Kontaktbeschränkungen auf. Bezüglich möglicher weiterer Regeln ist er offen formuliert. Die Änderung soll es auch Gerichten erleichtern, über die Rechtmäßigkeit von Corona-Regeln zu urteilen.
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 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die Frauen in Polen in ihrem Kampf gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts und fordert die politischen Akteure auf, sich für die Achtung und Einhaltung von Menschenrechten und für die Selbstbestimmung der Frauen einzusetzen.
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 Die heutige Video-Schalte dürfte der vorerst letzte Versuch sein, Ungarn und Polen mit einem Kompromissvorschlag zur Rücknahme ihrer Vetos gegen den EU-Haushalt zu bewegen. Der rund 1.8 Billionen Euro schwere Etat ist aus zwei Paketen geschnürt: 1.1 Billionen stehen für den siebenjährigen EU-Haushaltsetat, 750 Millionen für Corona-Hilfen. Der Haushaltsetat muß von allen 27 Mitgliedstaaten abgesegnet werden, im Vertragstext sind Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit formuliert mit der möglichen Konsequenz sanktioneller Geldkürzungen. Der Corona-Hilfsfond unterliegt nicht der einstimmigen Zusage, Sanktionen indes träten nur in Kraft mit einstimmiger Zusage.
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Das Veto von Ungarn und Polen gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 erregt europaweit die Gemüter: Schließlich werden damit auch die Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds blockiert. Die finanzielle Notlage vieler Länder könnte dem Rechtstaatlichkeitsmechanismus letztlich doch zum Durchbruch verhelfen, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen das Selbstverständnis der EU in Frage gestellt.
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