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Flüchtlingsdrama: EU und Türkei finden keine Lösung Drucken E-Mail
Das Krisentreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel am Montag in Brüssel hat keine Ergebnisse gebracht. Erdoğan hatte zuvor Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen sowie den Einsätzen der Türkei in Syrien gefordert. Pressekommentare spiegeln Unmut über beide Seiten, Ankara und die EU.


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Deutsches Gericht lehnt erstmals Auslieferung nach Polen ab Drucken E-Mail
  Mit ihrer Justizreform samt „Maulkorbgesetz“ beschäftigt  die nationalkonservative Regierungspartei PiS  den Europäischen Gerichtshof bereits mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren – und wischt  Strafandrohungen bis hin zu finanziellen Sanktionen vom Tisch, gelegentlich auch mit Kritik am deutschen Justizwesen. Nun hat ausgerechnet ein deutsches Gericht  die Auslieferung eines polnischen Bürgers abgelehnt.


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Spätlese unfrisierter Gedanken Drucken E-Mail

„Es ist nie zu spät", sagte der Dieb und stahl ihm die Uhr.
Jerzy Lec (1909-1966), polnischer Satiriker

 

   Stanislaw Jerzy Lec war lange als Presseattache in Wien tätig. Viele seiner Aphorismen und Spitzfindigkeiten notierte er sich auf Servietten in Wiens Kaffeehäusern. Einmal ertappte ihn dabei ein Wiener Journalist, der ihn fragt ob er auch größere Sachen schreibe? „Nein, nur große“, antwortete Lec.

 08.03.2020

 

 

 
Justizreform: Suspendierter Richter im Gespräch mit SPON Drucken E-Mail
Die PiS-Regierung will sich die Justiz unterwerfen. Richter Pawel Juszczyszyn (48) am Kreisgericht in Olsztyn hatte sich gewehrt. Er pocht darauf, das Polen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes befolgt. Die Folge: Erst wurde er degradiert und dann unbefristet suspendiert. Gegen seine Absetzung demonstrierten Bürger seiner Heimatstadt. Juristenvereinigungen und der Richterverband "Iustitia" protestierten.
„Meine schlimmsten Befürchtungen wurden immer übertroffen“, sagt er im
Gespräch mit SPIEGEL ONLINE

Quelle:SPON/ds/07.03.202
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