Laut Telepolis Online sollen in den vergangenen Tagen in über 80 polnischen Städten ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"" (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Botschafterin Joanna Rodowicz-Czechowska in Tokio das Abkommen unterzeichnet wie auch die Vertreter von 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Doch bevor ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen alle  Mitgliedstaaten dem Vertrag zustimmen mit dem Votum der nationalen Parlamente; auch das Europaparlament muß zustimmen.
Und das kann dauern aufgrund unterschiedlicher Rechtslagen in den einzelnen Ländern (Haftung von Telefonanbietern und Providern im Falle von Urheberrechtsverletzungen über deren Kanäle, Internetsperren und ähnliches). Offensichtlich hat die polnische Regierung die Empfindlichkeiten der 2.0-Generation unterschätzt.

Die Hauptthemen auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos am Mittwoch  waren der Kollaps mehrerer EU-Staaten und das mögliche Scheitern des Euro. Bundeskanzlerin Merkel solle endlich in die Puschen kommen und den Fahrplan aus der Krise vorlegen. Ihr zögerliches Lavieren  habe die Krise nur verschlimmert, indem sie den Schuldensündern “drakonische  Maßnahmen aufzwang”, kritisierte Spekulantenlegende  George Soros, und auch Weltbankpräsident Robert  Zoellick forderte mehr  Richtlinien-Kompetenz von Deutschland.
Italiens neuer Premier Mario Monto hingegen bettelte um eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und appellierte an das Mitgefühl der europäischen Nachbarn. Großbritanniens Premier David Cameron klappte die Ohren zu. Der deutsch-französische Plan eines Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin mit einer weiteren Aufstockung des Rettungsschirms sei “Wahnsinn”, an dem sich sein Land mit keinem Cent beteiligen werde, stellte Cameron klar.

Die Europäische Kommission hat gestern entschieden, Polen vor den Europäischen Gerichtshof zu zitieren, weil das Land seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die Biodiversität zu schützen und „alte“ Gemüsesorten zu erhalten. Die Biodiversität und die Erhaltung von Gemüsesorten, die traditionell in bestimmten Regionen angebaut werden, sind von genetischer Erosion bedroht.
Die Richtlinie 2009/145/EG über Erhaltungssorten von Gemüse schreibt die Einführung vereinfachter Vorschriften für das Inverkehrbringen von Saatgut gegenüber denjenigen für Gemüsesorten vor, die in der landwirtschaftlichen Intensivproduktion eingesetzt werden. Polen hat den Rechtsakt nicht adäquat umgesetzt und ist somit seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachgekommen.

Als am 14. Juli 2009 Jerzy Buzek zum Präsidenten des  Europäischen Parlaments gewählt wurde, erhielt er mit 555 von 644 gültigen Stimmen mehr Zuspruch als alle seine Vorgänger. In seiner Programmrede legte er die Schwerpunkte seines Mandats dar: Die Staatengemeinschaft mit neuem Schwung bewegen, die Demokratie stärken, die Menschenrechte verteidigen, die Rolle der EU in einer multipolaren Welt stärker positionieren. Die Erwartung seiner Landsleute war moderat: 48 Prozent erwarteten von Buzek, daß er vor allem die für Polen wichtigen Themen angeht, 47 Prozent, daß er vor allem die EU-Gemeinschaft voranbringt. Die Polen-Analysen 101 mit einem Rückblick:

http://www.laender-analysen.de/polen/pdf/PolenAnalysen101.pdf

ds/18.01.2012