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EU & Polen
PiS-Regierung hadert mit „inkompetenter“ Venedig-Kommission Drucken E-Mail
Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hat sich erneut besorgt über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts durch die rechtskonservative Regierung geäußert. Zwar sei die umstrittene Reform mittlerweile etwas abgemildert worden, erklärte Gianni Buquicchio alsVorsitzender der Venedig-Kommission, der angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern angehören, am Freitag in Straßburg. Doch das reicht noch nicht, die Änderungen könnten  weiterhin "die Arbeit des Gerichts verzögern und behindern und möglicherweise seine Arbeit wirkungslos machen" erklärte er weiter.

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Jetzt auch Grabrede für “Weimarer Dreieck“ Drucken E-Mail
Polen hält das "Weimarer Dreieck" als Forum für die Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich für "erschöpft". "Das Dreieck war wichtig zur Zeit unseres Beitritts zur EU" im Jahr 2004, sagte Außenminister Witold Waszczykowski der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" vom Mittwoch. "Dieses Format hat sich nun aber erschöpft", fügte er hinzu. Diese Erkenntnis habe er gewonnen nach Gesprächen mit dem französischen und deutschen Außenminster. Sie hätten kein Interesse gezeigt an den Vorschlägen seiner Regierung, das Weimarer Dreieck neu zu definieren, bedauerte Waszczykowski.

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Kräftiger Anschub für Bahntransport Drucken E-Mail
Zur Schließung der Lücken in der europäischen Verkehrsinfrastruktur sieht Brüssel für den Finanzzeitraum 2014-2020  Investitionen in Höhe von gesamt 30 Milliarden Euro vor, 500 Millionen Euro mehr als im Zeitraum 2007-2013. Aus dem Connecting Europe Facility (CEF) genannten Strukturprogramm entfallen auf Polen 4,14 Milliarden Euro. Davon sollen Angaben von Unterstaatssekretär Zalobka zufolge bis 2020  522 Kilometer des TEN-Schienennetztes (Trans-European -Transport Networks) modernisiert werden.
Es ist der Hauptschienenstrang innerhalb Polens, auf dem vergangenes Jahr 9,6 Millionen Tonnen Güter transportiert worden sind , elf Prozent mehr als im Vorjahr. Die gößten Transportanteile entfielen auf PKP Cargo (47 %) und DB Schecnker Rail Polska (21%).

CEF/Warsaw Voice/PAP/ds/01.05.2015
 
EU fördert Transportinfrastruktur mit 27 Milliarden Euro Drucken E-Mail
Die EU-Finanzperspektive 2014 bis 2020 setzt ihren Schwerpunkt wie schon in der Finanzperiode 2007 bis 2013 in den Ausbau der Transportinfrastruktur. Mit 27,4 Mrd. Euro ist es der größte Posten der für Polen bereitgestellten Fördermittel bis 2020. Insgesamt sollen 131 Großprojekte realisiert werden, darunter 35 im Bahnwesen, acht im Bereich Wassertransport, 55 im Straßentransport und 39 in der Energiewirtschaft. 12,5 Mrd. Euro sind für den Aubau des Straßennetzes vorgesehen.

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EU-Verbraucherrichtlinie ab 25. Dezember rechtskräftig Drucken E-Mail
Am zweten Weihnachtstag tritt in Polen die EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten in Deutschland sind dann auch die polnischen Online-Händler von den neuen Regelungen betroffen. Während in Deutschland die Umsetzung schrittweise geschah, kommt auf die polnischen Händler einem „Mammut-Gesetzespaket“ zu. So ändert sich unter anderem die Widerrufsfrist in Polen von 10 auf 14 Tage. Weiterhin wird das Gewährleistungsrecht geändert. Die bisher geltende Beweislastumkehr von sechs Monaten wird auf 12 Monate verlängert. Zusätzlich wurde die geltende Pflicht zur Meldung des Mangels innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis abgeschafft. Was die Einführung für europaweit handelde Online-Händler bedeutet, ist auf der Website des Händlerbundes erklärt.
Link: http://www.haendlerbund.de/news/aktuelles/1367-verbraucherrechterichtlinie-polen-umsetzung

 Händlerbund/ds/23.12.2014
 
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