 Im Streit über die polnischen Justizreformen verklagt die EU-Kommission Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Behörde die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen. Aus Sicht der EU-Kommission untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und widerspreche dem Grundsatz des Vorrangs von EU-Recht. Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei.
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 21 der 27 EU-Länder haben einen Mindestlohn. Er soll die Ausbeutung von Arbeitskräften verhindern, doch die Kluft ist noch groß. Luxemburg ist Zahlmeister mit 2.142 € Bruttolohn, Bulgarien bildet das EU-Schlußlicht mit 312 €. Deutschland belegt mit 1.584 € Rang 5, Polen mit 583 € Rang 14, beim EU-Beitritt 2004 waren es kümmerliche 175 €. Zum Vergleich Grüezi Schweiz: Mindestlohn 23 Franken/Stunde beziehungsweise 22 € beziehungsweise rund 3.700 € brutto im Monat. Das ist Weltrekord.
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 Die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Polen um das polnische Justizgesetz geht in die nächste Runde. Wie die Kommission mitteilt, hat sie am 27.01.2021 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Die Kommission rügt, in Polen treffe die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet sei, Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung von Richtern haben. Dies verstoße gegen Unionsrecht. Mehr
Quelle:rsw.beck/ds/28.01.2021
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 Die EU darf gegenüber Polen und Ungarn nicht nachgeben – bei den Corona-Hilfen gibt es für die übrigen 25 Staaten Wege, allein voranzuschreiten. Ein Kommentar von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments von 2012-2017, im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Quelle: JPG-Journal/ds/09.12.2020
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 Eine deutliche Mehrheit der polnischen Bevölkerung von 81,1 Prozent wäre nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ibris im Auftrag der Zeitung "Rzeczpospolita" für einen Verbleib in der EU, nur 11 Prozent der Befragten sind dagegen. Für eine Verknüpfung von EU-Geldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien waren allerdings 44,8 der Befragten dafür und 44,2 Prozent dagegen. Nicht gefragt wurde, ob man sich über mögliche Konsequenzen für Polen im Klaren sei, sollte in der letzten Gesprächsrunde am 10. oder 11. Dezember kein Kompromiss zustande kommen? |
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EU & Polen 
