 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Polen lehnte den Vorschlag umgehend und mit scharfen Worten ab.
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 Im Konflikt um den EU-Haushalt haben Ungarn und Polen ihre Veto-Haltung bestärkt mit einer gemeinsamen Erklärung, in der es heißt “Weder Polen noch Ungarn werden irgendwelche Vorschläge annehmen, die unannehmbar sind für den jeweils anderen“. Damit forden die Ministerpräsidenten beider Länder, Victor Orban und Mateusz Morawiecki, dass die EU-Staatengemeinschaft ihr Rechtssystem toleriert. Es richtet sich nicht nur gegen ihre eigenen Bevölkerungen, sondern stellt den EU-Wertekodex zur beliebigen Disposition.
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 EU-Rechtsstaatssünder sollen künftig finanziell sanktioniert werden können. Darauf verständigten sich am Donnerstag in Brüssel die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Der erzielte Kompromiss ist auf einen Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zurückzuführen, demzufolge ein Land für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktioniert werden kann, wenn eine qualifizierte Mehrheit bzw. 15 der 27 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen, diesen Beschluss bestätigt.
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 Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Coronavirus-Krise haben Polen, talien und Spanien die ersten 17 Milliarden Euro aus dem neuen EU-Programm SURE bekommen. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel heute mit. Es handelt sich um preiswerte Kredite, mit denen Kurzarbeitsprogramme und Hilfen für Selbstständige finanziert werden können.
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 Einen „Weckruf für Europa“ nennt die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage in sieben europäischen Ländern zum Verständnis untereinander und wie sie den Einfluß der USA und Russland bewerten.Eine Spaltung Europas zeichnet sich ab. Jeweils 1000 Personen aller Alters- und Berufsgruppen wurden befragt in Deutschland, Frankreich, Polen, Russland, Lettland, Serbien und der Ukraine. Die gute Meldung vorweg: Alle wollen keinen Krieg, sondern setzen weiterhin auf den Dialog und damit verbundene Lösungen.Sonst allerdings ist Schluß mit europäischer Einigkeit, die Vergangenheit bleibt als Erinnerung manifest.
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EU & Polen 
