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Die Niederlande haben den Zustrom von Arbeitsmigranten aus Osteuropa, vor allem aus Polen, nicht gut geregelt und die Folgen unterschätzt, hat eine Parlamentskommission am Donnerstag festgestellt. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden, fordert die rechte Boulevardzeitung De Telegraaf:
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In Bundestag wird heute darüber abgestimmt – Übertragung live auf Phoenix ab 8.45 Uhr -, ob Deutschland einem größeren Rettungsschirm für die Eurozone-Mitgliedsstaaten zustimmt – und damit auch der aktuell erforderlichen Zahlungstranche für Griechenland zur Abwendung der Staatsinsolvenz. Führende Ökonomen halten eine Insolvenz des Landes für unabwendbar. Griechenlands Anteil an der Wirtschaftsleistung der Eurozone sei eigentlich mit rund zwei Prozent unbedeutend, gäbe es nicht die Gefahr eines von der Finanzgier gesteuerten Dominoeffekts. |
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58 Milliarden Euro bekamen Europas Landwirte 2010 aus den Brüsseler Kassen, 43  Milliarden davon in Form von Direktzahlungen. Das Agrarbudget ist der mit Abstand größte Posten im Gesamthaushalt der EU. In einem vorläufigen Budgetentwurf für die Jahre 2014 bis 2220 stellt Brüssel 386,9 Milliarden Euro in Aussicht – pro Jahr durchschnittlich 8,7 Prozent weniger. Dagegen läuft Polens Landwirtschaftsminister Marek Sawicki (Foto) Sturm.
Er will noch während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes die Agrarpolitik der EU in eines neues Korsett stellen, denn er sieht vor allem die neuen EU-Oststaaten unverhältnismäßig benachteiligt. Großbritannien, Frankreich, Österreich und Deutschland haben sich bereits gegen Sawickis Umverteilungsplan ausgesprochen und halten am Sparplan fest. Als größter Nettozahler ist Deutschland Rädelsführer der Blockade-Allianz, unterstellt Sawicki. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE verteidigt der Minister seine Position.
Link zum Interview:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788594,00.htmlds/29.09.2011 ds/Foto:Wikipedia/29.09.2011
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In einem Gastkommentar des politischen Monatsmagazins „Cicero“ empfiehlt der Politikwissenschaftler Gunter Hofmann der Berliner Regierung, mehr als bisher auf Polen einzugehen. Am 9. Oktober findet im Nachbarland die Parlamentswahl statt. Hofmann schreibt: „ Der jetzige polnische Regierungschef sowie der Präsident, Tusk und Komorowsky, haben Polen aus den nationalistischen Querelen der Ära der Kaczynski-Zwillinge geschickt herausgeführt. Umsichtig und professionell üben sie die Ratspräsidentschaft aus...”.
Doch die Kaczynski-Partei holt auf der Zielgeraden überraschend auf: von 20 Prozent ist der Abstand auf sechs Prozent gesunken. Hofmann erwartet von Berlin eine klare Positionierung zugunsten von Donald Tusk im Interesse von Europa.
Link zum Kommentar:
http://www.cicero.de/berliner-republik/europa-denken-polen-ist-wichtiger-als-die-fdp/43184?seite ds/28.09.2011
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Der Ausbau des vorhandenen Warschauer Metro-Netzes dauerte 25 Jahre. Ein zweiter Ost-West-Streckenausbau ist dringend erforderlich, etwa 6.7 Kilometer lang. 5,92 Millionen Zloty teuer wird er sein, mit 2.77 Millionen Zloty beteiligt sich die EU an der Finanzierung – rund 620 Millionen Euro. Der bereits in Bau befindliche Streckenausbau soll 2014 abgeschlossen sein. 35 Züge sind dafür geplant. Über die Höhe des Finanzierungsbeitrags der EU ist noch nicht entschieden.
PAP/ds/25.09.2011
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