Polen muss sich wegen seiner reduzierten Mehrwertsteuersätze für Kinderartikel vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die EU-Kommission reichte nach eigenen Angaben vom Donnerstag in Brüssel Klage wegen Verletzung von EU-Recht ein. Die ermäßigten Steuersätze von sieben Prozent, die besonders Familien zugutekommen, seien nicht mit der EU abgesprochen und unterschritten daher die zulässigen Mindestgrenzen für die Mehrwertsteuer.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Notenbank Polens arbeiten künftig bei der Liquiditätsversorgung zusammen. Zwischen den beiden Notenbanken sei eine Vereinbarung getroffen worden, wonach die polnische Notenbank liquide Mittel bis zu zehn Milliarden Euro von der EZB ausleihen könne, teilten die beiden Notenbanken am Freitag mit. Die Mittel sollen es der polnischen Notenbank ermöglichen, den heimischen Interbankenmarkt mit zusätzlicher Euro-Liquidität zu versorgen. Das Abkommen sei bereits am 6. November getroffen worden.

dpa/sueddeutsche/ds/22.11.2008

Der französischen Präsident Sarkozy ist beim Emissionshandel auf den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zugegangen. Die französische Ratspräsidentschaft bot Polen an, auf eine vollständige Versteigerung der Emissionszertifikate im Stromsektor zu verzichten. Stattdessen solle bis 2016 mindestens die Hälfte der Verschmutzungsrechte kostenlos zugeteilt werden. Die Regel solle für alle Länder gelten, die mindestens 60 Prozent ihrer Energie aus Kohle erzeugen. Dies träfe auch  auf Estland, Griechenland und Tschechien zu, nicht jedoch auf Deutschland, dessen Kohleanteil an der Energieerzeugung bei 50 Prozent liegt.