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EU & Polen
Polen kritisiert deutsche Bedenken zum Demokratiefonds der EU Drucken E-Mail
Als Antwort auf die politischen Umwälzungen in den arabischen Staaten in Europas Nachbarschaft schlug Polens Außenminister Sikorski während der  polnischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2011 die Schaffung eines „Europäischen Demokratiefonds“ vor, gedacht  als  Stiftung, die Demokratiebewegungen und Nordafrika und Osteuropa  schnell, flexibel und unbürokratisch finanziell  unterstützen soll. Ab dem 27. Mai sollten erste Gelder aus dem Stiftungstopf ausgeschüttet werden. Doch daraus wird nichts, meldet das Nachrichtenmagazin  „Der Spiegel“.

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Flächenprämie in Polen bleibt unter dem EU-Mittel Drucken E-Mail
Die Landwirte in Polen werden sich auch in den nächsten Jahren mit niedrigeren Direktzahlungen begnügen müssen als ihre Berufskollegen in Deutschland. Wie die stellvertretende Landwirtschaftsministerin Krystyna Gurbiel (Foto) im Agrarausschuss des Warschauer Parlaments berichtete, wird die Flächenprämie für polnische Bauern bis zum Jahr 2020 von derzeit 190 Euro auf 217 Euro pro Hektar steigen. Grundlagen dieser Berechnung seien der von der EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Finanzrahmen für 2014 bis 2020 und der Kompromiss der Landwirtschaftsminister zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

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23 EU-Staaten sind innovativer als Polen Drucken E-Mail
Die Finanzkrise hat Polen nicht ins Land gelassen, sondern vorbildhaft das Bruttosozialprodukt gesteigert. Als fünftgrößte Volkswirtschaft im  EU 27-Staatenverbund habe die polnische Lokomotive genug Dampf, die EU-Waggons aus ihrem  Jammertal zu ziehen, war gelegentlich in polnischen Medien zu lesen.  Doch nun offenbart eine Studie der EU-Kommission, dass die polnische Lokomotive noch kräftig Kohle schippen muß, bevor sie  dort ankommt, wo die meisten EU-Staaten bereits sind. Ohne Innovation geht nichts – und da hat Polen erst mal kräftig aufzuholen.
Im jetzt vorgelegten EU-Innovations-Bericht rangiert wird die  fünftgrößte Volkswirtschaft in den letzten Lokomotiv-Abteilen. Dahinter  werden  Bulgarien, Rumänien und Lettland  mitgezogen. Das EU-Innovativ-Ranking macht an zwölf Indikatoren fest, die maßgebend Voraussetzung sind für eine sich im globalen Wettbewerb erfolgreich  aufgestellte Volkswirtschaft. Estland und Litauen haben sich innovativ vorbildlich entwickelt. Außerhalb der EU 27 ist die Schweiz  innovativer. Im globalen Vergleich liegen die USA, Japan  und Südkorea vorn.


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EU-Kommission verklagt Polen und Zypern Drucken E-Mail
Die Europäische Kommission verklagt Polen und Zypern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien. Ziel der der sogenannten EE-Richtlinie ist es, bis zum Jahr 2020 in der EU eine Erneuerbare-Energien-Quote von 20 Prozent zu erreichen. Letzte Fristvorlage dafür war nach Angaben der EU-Kommission der 5. Dezember 2010. Seitdem hat die EU-Kommission beide Länder zwei Mal schriftlich angemahnt, Polen im Januar 2011 und im März 2012.
Weil dennoch  Stellungnahmen ausblieben, wurde  jetzt die Klage eingereicht, bestätigte EU-Energiekommissar Oettinger (Foto). Setzt sich die EU-Kommission mit der Klage vor dem Gerichtshof durch, droht Polen eine millionenschwere Strafzahlung. Berechnet nach Dauer und Schwere des Verstoßes fordert die Kommission penibel ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 133,228,80 Euro. Für Zypern hat sie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von11,404,80 Euro eingeklagt. Zypern läßt grüßen.

ec.euro.eu/ds/23.03.2013
 
Grenzverlauf Deutschland-Polen wird exakt neu vermessen Drucken E-Mail

Seit Polens Schengen-Beitritt sind Passkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze passé (mit der Ausnahme während der Fußball-EM). Doch wie leer wäre die Welt ohne Juristen? Am historischen Strichverlauf der deutsch-polnischen Grenze läßt sich noch famos streiten. Bei Unfällen etwa können Zentimeter über Zuständigkeiten entscheiden. Deshalb muß der Grenzverlauf nun GPS-zentimetergenau ermittelt werden. Die letzten Meßdaten stammen von 1977/78 für einen Grenzverlauf über 465 Kilometer. Etwa eine Million Euro wird die Neuvermessung kosten. Dabei ist aufgefallen, dass die DDR-Deutschen recht geschlampt haben:   

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