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EU & Polen
The Times: Briten zahlen immer noch zu viel Drucken E-Mail
Großbritanniens Premier David Cameron setzte auf dem EU-Gipfel seine Forderung nach einer Kürzung des EU-Haushalts durch. Die konservative Tageszeitung The Times gibt sich mit dem Ergebnis dennoch nicht zufrieden, da es das Land noch immer viel kosten wird:

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EU-Parlament wird Budget nicht absegnen Drucken E-Mail
Nach monatelangem Ringen um  das EU-Budget 2014 bis 2020 feiern die britischen Medien  Premier David Cameron als Sieger.  Den geplanten Billionen-Euro-Haushalt werde es mit ihm nicht geben, hatte Cameron klargestellt, und so wurde im zweitägigen Verhandlungsmarathon der Budget-Plan auf 960 Milliarden Euro rasiert.  Zum Verdruß von Frankreichs  Präsident François Hollande war Bundeskanzlerin Angela Merkel ins britische Lager ausgeschert.
Auch Premier Donald Tusk konnte als Verhandlungssieger die Rückreise antreten. Polen erhält aus dem 960-Milliarden-Topf 101,6 Milliarden Euro – und bleibt mit Abstand größter Nettoempfänger. Um insgesamt vier Prozent mehr fallen die geplanten Zuweisungen aus: 72,8 Milliarden aus dem Kohäsionsfond, 28,5 Milliarden an Agrarsubventionen sowie 4,8 Milliarden andere Projekte.
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Unterstützen Sie den EU-Plan gegen Überfischung Drucken E-Mail
Durch Überfischung sind weltweit bereits 90 Prozent  der großen Raubfische, wie zum Beispiel Thunfische, Haie und Kabeljaue, vernichtet worden. Das kolossale Versagen der EU-Fischereipolitik hat zu dem Kollaps beigetragen – 88 Prozent  der europäischen Gewässer sind überfischt und die monströsen Boote müssen deshalb immer weiter hinaus fahren, um die Gewässer von Afrika bis zum Pazifik zu plündern.
Das Europaparlament  hat  einen mutigen Plan vorbereitet, um unsere Meere zu retten. Viele Europaabgeordnete befürworten das historische Abkommen, das die Überfischung beenden würde. Doch einige Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich und Spanien, stecken mit der Fischereilobby unter einer Decke. Sie drängen unentschlossene Abgeordnete dazu, gegen den Plan zu stimmen oder sich zu enthalten.  Wir können Einfluß  ausüben – und die Abgeordneten dringend auffordern, dem EU-Plan gegen die Überfischung zuzustimmen.
Link: 
http://www.avaaz.org/de/eu_save_our_fish_a/?bczeIcb&v=21642

Avaaz/ds/06.02.2013

 




 
Polen widersetzt sich verschärfter EU-Tabakrichtlinie Drucken E-Mail
Seit Dezember letzten Jahres liegt der Entwurf  für eine neue Tabakrichtlinie vor. Die EU-Kommission hat ihn gespickt mit drastischen Verschärfungen.  So sollen Warnhinweise mit schockierenden Fotos künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Zigarettenpackung einnehmen, zusätzliche Geschmackstoffe und Vitamine wie Koffein oder Taurin verboten werden und die Slim-Zigarette aus den Regalen verschwinden.
Es dürfte das Aus für Mentholzigaretten und die vor allem bei Frauen beliebten dünnen Glimmstengel bedeuten. Frühestens im Jahr 2015 könnte die verschärfte Richtlinie EU-weit eingeführt werden – wenn alle Staaten mitziehen. Doch das hat Polen nicht vor.

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Dreirad statt Tandem Drucken E-Mail
Das Tandem Frankreich–Deutschland bestimmt Kurs der  Europäischen Union, Großbritannien überlegt, ob es weiter mitfahren will, dem Königreich paßt schon lange die  Richtung nicht mehr. Der Eurozone werde man auf keinen Fall beitreten, stellte Premier David Cameron erneut in Brüssel  klar. Frankreich  geht ausgerechnet jetzt die Puste aus, da dem Tandem ein hügeliger Reformkurs bevorsteht. Polen  traut sich zu, mit in die Pedale zu treten – auf einem  neu zu konstruierenden Dreirad.
In einem Gastkommentar für das Debatten-Magazin  „The European“ skizziert Marek  Prawda ein Zukunftsbild. Er war sechs Jahre lang polnischer Botschafter in Berlin und vertritt jetzt sein Land als Botschafter bei der Europäischen Union.
Zum Gastbeitrag:

http://www.theeuropean.de/marek-prawda/5731-polen-und-das-tandem

ds/01.02.2013
 
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