Großbritanniens Premier David Cameron setzte auf dem EU-Gipfel seine Forderung nach einer Kürzung des EU-Haushalts durch. Die konservative Tageszeitung The Times gibt sich mit dem Ergebnis dennoch nicht zufrieden, da es das Land noch immer viel kosten wird:
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Nach monatelangem Ringen um das EU-Budget 2014 bis 2020 feiern die britischen  Medien Premier David Cameron als Sieger. Den geplanten Billionen-Euro-Haushalt werde es mit ihm nicht geben, hatte Cameron klargestellt, und so wurde im zweitägigen Verhandlungsmarathon der Budget-Plan auf 960 Milliarden Euro rasiert. Zum Verdruß von Frankreichs Präsident François Hollande war Bundeskanzlerin Angela Merkel ins britische Lager ausgeschert.
Auch Premier Donald Tusk konnte als Verhandlungssieger die Rückreise antreten. Polen erhält aus dem 960-Milliarden-Topf 101,6 Milliarden Euro – und bleibt mit Abstand größter Nettoempfänger. Um insgesamt vier Prozent mehr fallen die geplanten Zuweisungen aus: 72,8 Milliarden aus dem Kohäsionsfond, 28,5 Milliarden an Agrarsubventionen sowie 4,8 Milliarden andere Projekte.
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Durch Überfischung sind weltweit bereits 90 Prozent der großen Raubfische, wie  zum Beispiel Thunfische, Haie und Kabeljaue, vernichtet worden. Das kolossale Versagen der EU-Fischereipolitik hat zu dem Kollaps beigetragen – 88 Prozent der europäischen Gewässer sind überfischt und die monströsen Boote müssen deshalb immer weiter hinaus fahren, um die Gewässer von Afrika bis zum Pazifik zu plündern.
Das Europaparlament hat einen mutigen Plan vorbereitet, um unsere Meere zu retten. Viele Europaabgeordnete befürworten das historische Abkommen, das die Überfischung beenden würde. Doch einige Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich und Spanien, stecken mit der Fischereilobby unter einer Decke. Sie drängen unentschlossene Abgeordnete dazu, gegen den Plan zu stimmen oder sich zu enthalten. Wir können Einfluß ausüben – und die Abgeordneten dringend auffordern, dem EU-Plan gegen die Überfischung zuzustimmen.
Link: http://www.avaaz.org/de/eu_save_our_fish_a/?bczeIcb&v=21642
Avaaz/ds/06.02.2013
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Seit Dezember letzten Jahres liegt der Entwurf für eine neue Tabakrichtlinie vor. Die  EU-Kommission hat ihn gespickt mit drastischen Verschärfungen. So sollen Warnhinweise mit schockierenden Fotos künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Zigarettenpackung einnehmen, zusätzliche Geschmackstoffe und Vitamine wie Koffein oder Taurin verboten werden und die Slim-Zigarette aus den Regalen verschwinden.
Es dürfte das Aus für Mentholzigaretten und die vor allem bei Frauen beliebten dünnen Glimmstengel bedeuten. Frühestens im Jahr 2015 könnte die verschärfte Richtlinie EU-weit eingeführt werden – wenn alle Staaten mitziehen. Doch das hat Polen nicht vor.
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Das Tandem Frankreich–Deutschland bestimmt Kurs der Europäischen Union,  Großbritannien überlegt, ob es weiter mitfahren will, dem Königreich paßt schon lange die Richtung nicht mehr. Der Eurozone werde man auf keinen Fall beitreten, stellte Premier David Cameron erneut in Brüssel klar. Frankreich geht ausgerechnet jetzt die Puste aus, da dem Tandem ein hügeliger Reformkurs bevorsteht. Polen traut sich zu, mit in die Pedale zu treten – auf einem neu zu konstruierenden Dreirad.
In einem Gastkommentar für das Debatten-Magazin „The European“ skizziert Marek Prawda ein Zukunftsbild. Er war sechs Jahre lang polnischer Botschafter in Berlin und vertritt jetzt sein Land als Botschafter bei der Europäischen Union.
Zum Gastbeitrag:
http://www.theeuropean.de/marek-prawda/5731-polen-und-das-tandem
ds/01.02.2013
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