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EU & Polen
Aufmüpfige Bauernpartei Drucken E-Mail

EU-feindliche Bauernpartei setzt Koalition in Warschau unter Druck. Brüssel will Entwicklung in Polen beobachten.

Die an der Regierung in Polen beteiligte EU-feindliche Bauernpartei Selbstverteidigung fordert eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags. Darin müßten neue Prioritäten festgelegt werden, erklärte Parteifunktionär Janusz Maksymiuk am Mittwoch. Andernfalls werde die Selbstverteidigung der neuen Regierung von Jaroslaw Kaczynski bei der bevorstehenden Vertrauensabstimmung die Zustimmung verweigern oder sich enthalten, sagte Maksymiuk.

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OECD kritisiert Regulierungsdickicht Drucken E-Mail

Der häufigen Klage westlicher Investoren, wonach die polnische Bürokratie Pläne für Investitionsvorhaben mehr zerschreddert als unterstützt, ist die OECD in ihrem jüngsten Länderbericht nachgegangen und dabei zum Schluss gekommen, dass Warschau sehr vieles falsch oder nicht getan hat in Sachen Ankurbelung unternehmerischer Gründeraktivitäten auf eigenem Terrain und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

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EU-Rüge an Polen Drucken E-Mail

Polens neue Regierung ist so offen europafeindlich wie keine andere Führung eines EU-Mitgliedsstaats, rügt die Financial Times. Und der erste große Konflikt zwischen Warschau und Brüssel hat auch nicht lange auf sich warten lassen.

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Polen sagt Nein zu Gen-Saatgut Drucken E-Mail

Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Gen-Saatgut verbietet. Zugleich darf Gen-Saatgut nicht mehr ins nationale Saatgutregister aufgenommen werden. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es nur noch vom Präsidenten Lech Kaczynski unterzeichnet werden, der dafür nun drei Wochen Zeit hat.

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Polnische EU-Sorge wegen Deutschland Drucken E-Mail

62 Prozent der Polen begrüßen den EU-Beitritt – aber 61 Prozent befürchten deutsche    Gebietsansprüche.

Wie eine  Umfrage ergab, sehen 62 Prozent der Polen den EU-Beitritt vom 1. Mai 2004 heute positiv. Nur neun Prozent finden die Zugehörigkeit zur EU negativ, 21 Prozent sind unentschieden. Gleichzeitig gaben 71 Prozent der Befragten an, der EU-Beitritt habe keine "signifikanten" Auswirkungen auf ihre persönliches Leben.

Trotzdem ist eine größere Kenntnis der Deutschen zu dem Thema ausgeblieben. Bis heute erheben vor allem der Bund der Vertriebenen und die mysteriöse Preußische Treuhand ihre Stimme zu dem Thema, stellen Forderungen an die östlichen Nachbarn. Bedauerlich und mit einem erschreckenden Ergebnis, wie eine Umfrage   in Polen ergab. Darnach halten es 61 % der Polen für wahrscheinlich, dass Deutschland eines Tages ehemals deutsche Gebiete und Besitztümer  zurückfordern wird.

Institut TNS OBOP und Allensbach, Juli 2006

 
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