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EU & Polen
Rzeczpospolita: Euro-Haushalt schadet Integration Drucken E-Mail
Nach Informationen der Financial Times Deutschland diskutieren EU-Diplomaten einen zusätzlichen Haushalt für die Euro-Zone in Höhe von 20 Milliarden Euro, um die finanziellen Probleme dieser Länder besser lösen zu können. Das wird für die EU-Integration Osteuropas ernsthafte Folgen haben, befürchtet Tomasz Wróblewski von der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita:  
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Gentechnik: Polen knickt ein vor EU-Kommission Drucken E-Mail
Die polnische Regierung kommt bei der Regulierung der Agro-Gentechnik Forderungen der EU-Kommission nach und will den Handel mit gentechnisch verändertem Saatgut im Land erlauben. Die Kommission hatte Polen mit Sanktionen gedroht, falls die geltenden EU-Bestimmungen zur Gentechnik nicht umgesetzt würden. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2009, demzufolge nationale Gesetze mit EU-Recht in Einklang zu bringen sind. Außerdem können Futtermittel für Tiere ab 2016 Gentechnik-Soja enthalten.
 
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Deutscher Verband kritisiert EU-Beihilfe für Polen Drucken E-Mail
Der Verband Fenster + Fassade (VFF) kritisiert Exportsubventionen für Fenster und Türen aus Polen. In einem Schreiben an die Europäische Kommission richtet sich der deutsche Branchenverband gegen ein entsprechendes Förderprogramm des polnischen Wirtschaftsministeriums und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Die aus Sicht des VFF zu kritisierende Beihilfen haben das Ziel, den Export von in Polen hergestellten Fenstern und Türen in andere EU-Länder zu steigern.

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Bundestag und Sejm wollen Zusammenarbeit vertiefen Drucken E-Mail
Die Präsidien des Deutschen Bundestages und des polnischen Sejm sind sich einig: Deutschland und Polen sollen in Zukunft noch stärker zusammenarbeiten. Man habe in der bisherigen deutsch-polnischen Zusammenarbeit bei zahlreichen konkreten Projekten beachtliche Fortschritte gemacht, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach der jährlichen gemeinsamen Sitzung beider Präsidien Ende September in der Villa Hammerschmidt in Bonn.

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EU soll Polens Transportwesen mit 68 Milliarden Euro fördern Drucken E-Mail
Für die Budget-Planung der EU-Kommission für 2014 bis 2020 hat Polens Vize-Transportministerin Patrycja Wolinska-Bartkiewicz in einem Strategiepapier aufgelistet, wo es noch hapert und nur besser werden kann mit Mitteln aus dem EU-Subventionstopf. 280 Milliarden Zloty, rund 68 Milliarden Euro, müßten es schon sein für die dringendsten Vorhaben. Und diesmal ginge es wirklich um das Allernotwendigste, betonte die Vize-Ministerin. In den Jahren zuvor hatte die EU oft genug Projekte gefördert, die trotzdem nicht vorankamen, weil Geldzuweisungen im Verteilungsnetzwerk der Administration verschoben waren.

newpolandexpress/ds/29.09.2012

 
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