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EU & Polen
EU soll Polens Transportwesen mit 68 Milliarden Euro fördern Drucken E-Mail
Für die Budget-Planung der EU-Kommission für 2014 bis 2020 hat Polens Vize-Transportministerin Patrycja Wolinska-Bartkiewicz in einem Strategiepapier aufgelistet, wo es noch hapert und nur besser werden kann mit Mitteln aus dem EU-Subventionstopf. 280 Milliarden Zloty, rund 68 Milliarden Euro, müßten es schon sein für die dringendsten Vorhaben. Und diesmal ginge es wirklich um das Allernotwendigste, betonte die Vize-Ministerin. In den Jahren zuvor hatte die EU oft genug Projekte gefördert, die trotzdem nicht vorankamen, weil Geldzuweisungen im Verteilungsnetzwerk der Administration verschoben waren.

newpolandexpress/ds/29.09.2012

 
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Den Griechen und Portugiesen geht es bald wie den Polen Drucken E-Mail
Mit manipulierten Wirtschaftzahlen hat sich Griechenland 2002 in die Eurozone gemogelt und hangelt sich seit zwei Jahren von einem Schuldengau zum nächsten. Das Land hängt am Tropf der EU, EZB und dem IWF. Auch Portugal erhält Finanzspritzen von der  EU-EZB-IWF-Troika. Das einst gepriesene  „Musterland unter den EU-Armen“ hat seine veraltete Wirtschaftsstruktur nicht flottgemacht und vor lauter Sparprogrammen am erbärmlichen Bildungsstandard wenig  geändert. Mit fast 30 Prozent Analphabetentum landet das Land kaum Treffer im internationalen Wettbewerb, die gut Ausgebildeten emigrieren. Trotzdem lag 2011 das Pro-Kopf-Einkommen der Griechen und Portugiesen laut der jüngsten Eurostat-Statistik zum Wohlstand in der EU über dem der Polen.

 
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EU fordert von Telekom-Regulierer UKE Chancengleichheit Drucken E-Mail
Nach dem EU-Telekommunikationsrecht müssen die Mitgliedstaaten den Wettbewerb und die Entwicklung des Binnenmarktes fördern und die Interessen der Verbraucher schützen. Das läßt nach Auffassung der Europäischen Kommission Polens Regulierungsbehörde UKE  auch im nachgebesserten Vorschlag nicht erkennen. Weiterhin soll nach UKE-Vorstellungen Wettbewerbern  der Zugang zum Glasfasernetz von Telekomunikacja Polska (TP) nur beschränkt gewährt werden.
Nach Auffassung der Kommission könnten dadurch der Wettbewerb und der künftige Ausbau von Glasfasernetzen beeinträchtigt werden, was letztlich zu einer geringeren Auswahl für Unternehmen und Verbraucher führen würde. Dies ist die zweite Empfehlung, die die Kommission gemäß Artikel 7a der Telekommunikationsrichtlinie (MEMO/11/321) ausspricht. Im Klartext: Die UKE soll ihren Vorschlag ändern – oder zurückziehen. Anderes kommt für die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Nellie Kroes (Foto), nicht in Betracht:

 
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Abschied für polnischen Botschafter Drucken E-Mail

Staatsministerin Cornelia Pieper hat am 17. August den scheidenden Botschafter Polens in Deutschland, Marek Prawda, feierlich verabschiedet. Prawda war sechs Jahre als Botschafter in Deutschland - er wird neuer polnischer Botschafter bei der Europäischen Union in Brüssel.
Es sei ihr eine Herzensangelegenheit gewesen, Prawda einen gebührenden Abschied zu bereiten, erklärte Staatsministerin Pieper, die auch Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ist. "Durch dieses Abschiedsessen konnten wir dem Botschafter die Möglichkeit geben, sich von politischen Freunden und Wegbegleitern in Deutschland zu verabschieden", so Pieper weiter.


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Wirtschaftswunderland Polen ist noch arm dran Drucken E-Mail

Als einziges EU-Land ist es Polen gelungen, sich von der globalen Finanzkrise nicht infizieren zu lassen. Die Wirtschaft legt jährlich um rund drei Prozent zu. Obwohl Polen  (noch) nicht der EURO-Währungszone angehört, hat sich die Regierung bereit erklärt, Griechenland  mit einen solidarischen Beitrag zu unterstützen. 60 Millionen Euro kursierte als Stützungsbetrag, wurde  regierungsamtlich jedoch nie bestätigt. Wieso eigentlich sollte Polen Griechenland unterstützen, da es  den  Griechen noch immer besser  als den Polen geht?

 

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