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EU & Polen
EU verdonnert Polen auf korrekte Subventionierung Drucken E-Mail

Fünf Milliarden Euro hat die EU bewilligt für den Ausbau und die Moderisiernung des polnischen  Verkehrsnetzes im  Zeitraum 2007 bis 2013. 36 Prozent der Förderungsumme waren für Bahnprojekte bestimmt. Doch das Ministerim für Transport favorisierte als Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft den Ausbau der Straßeninfrastruktur. Brüssel wurde informiert, dass 1.2 Milliarden Euro aus dem Förderpaket  für den Straßenausbau abgezweigt  würden.
Von dem für die Bahninfrastruktur  vorgesehenen 36-prozentigen  Anteil der Fördermittel habe man bisher knapp drei Prozent in Anspruch genommen. Brüssel reagierte scharf: Entweder werden die Fördermittel  korrekt eingesetzt – oder der Geldhahn wird sofort abgedreht. Transportminister
Miroslaw Siemieniec bestätigte inzwischen der staatlichen Bahn, dass sie  die EU-Förderung ohne Abstrich einplanen kann.

The Warsaw Voice/ds/12.03.2012

 
Klimaschutz-Gipfel: Schwarzer Freitag durch polnisches Veto Drucken E-Mail

Unter dem Vorsitz der dänischen EU-Ratspräsidentschaft sollte am Freitag  von der EU-Staatengemeinschaft die Botschaft an die größten  Umweltverschmutzer China, Indien, Russland und Brasilien ausgehen, dass eine beschleunigte Reduzierung der CO2-Belastungen für das Weltklima wichtiger ist als wirtschaftlicher Aufschwung. Bereits verpflichtet hat sich die EU, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken. Dem  hat auch Polen zugestimmt. Doch das reicht nicht.
Die Zielvorgaben müssen zeitlich früher mit erhöhten CO2-Reduzierungen greifen, um einem Klimakollaps vorzubeugen. Bis 2030 werde die EU deshalb die CO2-Reduzierung um 30 und bis 2040 um 60 Prozent erhöhen. Nur so sei der  weltweite Temperaturanstieg auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen. 26 der 27 EU-Staaten stimmten dem dänischen Antrag zu. Polen machte ihn - wie vorab angekündigt-  mit einem strikten Veto zu Makulatur. In Klimafragen herrscht in der EU Einstimmigkeitsprinzip, daher reicht schon ein einziges Veto, um den Plan zu torpedieren.

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Polen-Bashing in Holland unterliegt der Meinungsfreiheit Drucken E-Mail

Bei den Parlamentswahlen 2010 in den Niederlanden  stimmten 1,45 Millionen Wähler für die rechtspopulistische Partei PVV. Damit wurde sie mit 15.5 Prozent drittstärkste Kraft im Parlament. Und als solche duldet sie mit 24 Parlamentssitzen die Minderheitsregierung mit der knappen Mehrheit von 76 der 150 Abgeordneten. PVV-Parteiführer Geert Wilders (Foto) schürt Ängste im Land. Er will immigrierten Muslimen die doppelte Staatsbürgerschaft verbieten, duldet nicht deren traditionelle Kopfbedeckung, will Moscheen schließen lassen, die Türkei aus der EU heraushalten, außerdem das Europäische Parlament und die EU-Kommission abschaffen. Auch das Schengener Abkommen wurmt ihn. Allein dieses Abkommens wegen arbeiten seither bis zu 250.000 Polen in den Niederlanden. Sie nehmen  Arbeitsplätze über Lohndamping weg, zocken soziale Leistungen ab und sind  in der Kriminal-Statistik besonders auffällig, behauptet Wilders.

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EU-Kommission blockiert Subventionsleistung an Polen Drucken E-Mail

Im Rahmen des EU-Förderprogramms „Innovative Economy“ für regionale Infrastrukturmaßnahmen  sind Polen Subventionsleistungen in Höhe von 312 Millionen Euro eingeräumt. Doch es wird dafür – vorerst – kein Geld fließen. Brüssel hat die Zahlungen in die Warteschleife verschoben, berichtet die Nachrichtenagentur PAP. Der Grund: Die polnischen Anträge sind nicht ausreichend substantiiert begründet. Das will die Ministerin für regionale Förderprogramme, Elzbieta Bienkowska (Foto), nun schnellstmöglich nachbessern lassen, erklärte sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Warschau. Tempo ist tatsächlich von Nöten.
Die erste Zahlungstranche ist von der EU-Kommission zum 1. März vorgesehen. Klappt es vorher nicht  mit einer präsisen Antragstellung, verschieben sich die Auszahlungen um Monate – und könnten sogar verfallen. Auf Fristverletzungen reagiert der Brüsseler Beamtenapparat nachhaltig stur.

PAP/PNB/Warsaw Voice/ds/25.02.2012

 
Online-Kampagne gegen polnische Atom-Pläne Drucken E-Mail

Deutschland steigt aus der Kernenergie aus, Polen plant den Bau von drei AKWs. Bis zum 4. Januar 2012 hatten auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit zur kritischen Stellungnahme des von der polnischen Regierung vorgelegten Atomenergieprogramms. Insgesamt über 50.000 Stellungnahmen sind zusammengekommen. Die Bundesregierung und zehn Landesregierungen haben die polnische Regierung ersucht, vom Atomenergieprogramm abzulassen, ebenso die Regierung von Österreich.
Nach Fristablauf brachte die polnische Regierung das Ostsee-Dorf Gaski in der Gemeinde Mielno in die Standortplanung ein. In einer Volksabstimmung lehnten über 90 Prozent der Bewohner ein AKW in ihrer Gemeinde ab. Wegen Gaski ist die Frist für Einwände nochmals verlängert worden bis zum 27. Februar. Das Umweltinstitut München nutzt die Fristverlängerung mit einer informativen Online-Kampagne:

http://www.umweltinstitut.org/akw-polen

ds/21.02.2012

 

 
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