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EU-Kommission verklagt Polen auf Schutz alter Gemüsesorten Drucken E-Mail

Die Europäische Kommission hat gestern entschieden, Polen vor den Europäischen Gerichtshof zu zitieren, weil das Land seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die Biodiversität zu schützen und „alte“ Gemüsesorten zu erhalten. Die Biodiversität und die Erhaltung von Gemüsesorten, die traditionell in bestimmten Regionen angebaut werden, sind von genetischer Erosion bedroht.
Die Richtlinie 2009/145/EG über Erhaltungssorten von Gemüse schreibt die Einführung vereinfachter Vorschriften für das Inverkehrbringen von Saatgut gegenüber denjenigen für Gemüsesorten vor, die in der landwirtschaftlichen Intensivproduktion eingesetzt werden. Polen hat den Rechtsakt nicht adäquat umgesetzt und ist somit seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachgekommen.

 

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Rückblick auf die polnische EU-Ratspräsidentschaft Drucken E-Mail

Als am 14. Juli 2009 Jerzy Buzek zum Präsidenten des  Europäischen Parlaments gewählt wurde, erhielt er mit 555 von 644 gültigen Stimmen mehr Zuspruch als alle seine Vorgänger. In seiner Programmrede legte er die Schwerpunkte seines Mandats dar: Die Staatengemeinschaft mit neuem Schwung bewegen, die Demokratie stärken, die Menschenrechte verteidigen, die Rolle der EU in einer multipolaren Welt stärker positionieren. Die Erwartung seiner Landsleute war moderat: 48 Prozent erwarteten von Buzek, daß er vor allem die für Polen wichtigen Themen angeht, 47 Prozent, daß er vor allem die EU-Gemeinschaft voranbringt. Die Polen-Analysen 101 mit einem Rückblick:

http://www.laender-analysen.de/polen/pdf/PolenAnalysen101.pdf

ds/18.01.2012

 
EHEC-Notfallfond: Kritik an zu hoher Entschädigung für Polen Drucken E-Mail

Basierend auf den Endzahlen des Europäischen Notfallfonds haben 22 Länder den Fonds genutzt, der eingerichtet wurde, um die Gemüseerzeuger zu entschädigen, die Verluste wegen der EHEC-Krise erlitten. Dem belgischen Journal „Boer&Tuinder“. zufolge wurden von den ursprünglich beantragten 227 Millionen Euro schließlich  178 Millionen  Euro ausgezahlt. An Polen ging mit 46 Millionen Euro die größte Zahlung (97 Prozent der gestellten Forderung).
Spanien bat um 71 Millionen Euro Schadenersatz aus dem Notfallfonds, aber die spanischen Erzeuger bekamen tatsächlich nur 47 Millionen gezahlt. Die Entschädigung für die italienischen Gemüseerzeuger wurde von 34 auf 15 Millionen Euro verringert. Die Niederlande haben die 1,5 Millionen von der anfänglichen Menge von 27 Millionen Euro nicht genutzt. Die belgischen Obsterzeuger erhielten 3,6 Millionen Euro, eine Summe, die nie diskutiert wurde.

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Polityka Online: Buzek gewinnt Vertrauen der West-Europäer Drucken E-Mail
Die Amtszeit von Jerzy Buzek als Präsident des EU-Parlaments ist zum Jahreswechsel nach zweieinhalb Jahren abgelaufen. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online zieht ein rundum positives Fazit:
"Vor etwa zweieinhalb Jahren befürchteten viele EU-Parlamentarier aus der alten EU, dass ein Politiker aus den neuen Mitgliedsländern nicht wissen wird, wie die EU-Institutionen überhaupt funktionieren. Und dass er sich auf dem Posten des Parlamentspräsidenten nicht zurecht finden wird. Auch wenn das niemand laut gesagt hat, konnte man die Unruhe spüren. Währenddessen hat Jerzy Buzek sein Mandat genauso ausgefüllt wie das ein Deutscher, Spanier, Franzose oder Ire gemacht hätte. Es gab zwar einige Holprigkeiten, doch die wären auch anderen auf dem Posten passiert. Er hat sich bewiesen und er hat gezeigt, dass man jemandem aus den neuen EU-Ländern problemlos vertrauen kann. Außerdem hat er für unser Land und für jene Polen eine hervorragende Reklame gemacht, die sich künftig für andere europäische Posten bewerben."

eurotpics/02.01.2011
 
EU-Rettungsschirm überspannte polnische EU-Ratspräsidentschaft Drucken E-Mail

Am 1.Januar 2011 hatte  Ungarn als erstes osteuropäisches EU-Mitglied den  turnusgemäß halbjährigen  Ratsvorsitz. übernommen. Das Land drehte sich um sich selbst, mehr kam nicht heraus. Für das zweite Halbjahr übernahm Polen den Ratsvorsitz - und es legte sich ambitioniert ins Zeug.  Rund 400 Millionen Euro wurden bereitgestellt  für  Tagungen und Konferenzen mit dem Ziel, die EU-Staatengemeinschaft mit Zuversicht  zu motivieren.
Die Ukraine stand ganz oben auf der Agenda, ihren EU-Beitritt wollte Polen vertraglich vorbereiten. Doch der umstrittene Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko in Kiew mit der anschließenden Verurteilung zu sieben Jahren Haft stoppte weitere Verhandlungen.
 

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