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EU & Polen
Nach Davos-Gipfel Rückenwind aus Polen für Merkel Drucken E-Mail

Die Hauptthemen auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos am Mittwoch  waren der Kollaps mehrerer EU-Staaten und das mögliche Scheitern des Euro. Bundeskanzlerin Merkel solle endlich in die Puschen kommen und den Fahrplan aus der Krise vorlegen. Ihr zögerliches Lavieren  habe die Krise nur verschlimmert, indem sie den Schuldensündern “drakonische  Maßnahmen aufzwang”, kritisierte Spekulantenlegende  George Soros, und auch Weltbankpräsident Robert  Zoellick forderte mehr  Richtlinien-Kompetenz von Deutschland.
Italiens neuer Premier Mario Monto hingegen bettelte um eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und appellierte an das Mitgefühl der europäischen Nachbarn. Großbritanniens Premier David Cameron klappte die Ohren zu. Der deutsch-französische Plan eines Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin mit einer weiteren Aufstockung des Rettungsschirms sei “Wahnsinn”, an dem sich sein Land mit keinem Cent beteiligen werde, stellte Cameron klar.

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EU-Kommission verklagt Polen auf Schutz alter Gemüsesorten Drucken E-Mail

Die Europäische Kommission hat gestern entschieden, Polen vor den Europäischen Gerichtshof zu zitieren, weil das Land seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die Biodiversität zu schützen und „alte“ Gemüsesorten zu erhalten. Die Biodiversität und die Erhaltung von Gemüsesorten, die traditionell in bestimmten Regionen angebaut werden, sind von genetischer Erosion bedroht.
Die Richtlinie 2009/145/EG über Erhaltungssorten von Gemüse schreibt die Einführung vereinfachter Vorschriften für das Inverkehrbringen von Saatgut gegenüber denjenigen für Gemüsesorten vor, die in der landwirtschaftlichen Intensivproduktion eingesetzt werden. Polen hat den Rechtsakt nicht adäquat umgesetzt und ist somit seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachgekommen.

 

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Rückblick auf die polnische EU-Ratspräsidentschaft Drucken E-Mail

Als am 14. Juli 2009 Jerzy Buzek zum Präsidenten des  Europäischen Parlaments gewählt wurde, erhielt er mit 555 von 644 gültigen Stimmen mehr Zuspruch als alle seine Vorgänger. In seiner Programmrede legte er die Schwerpunkte seines Mandats dar: Die Staatengemeinschaft mit neuem Schwung bewegen, die Demokratie stärken, die Menschenrechte verteidigen, die Rolle der EU in einer multipolaren Welt stärker positionieren. Die Erwartung seiner Landsleute war moderat: 48 Prozent erwarteten von Buzek, daß er vor allem die für Polen wichtigen Themen angeht, 47 Prozent, daß er vor allem die EU-Gemeinschaft voranbringt. Die Polen-Analysen 101 mit einem Rückblick:

http://www.laender-analysen.de/polen/pdf/PolenAnalysen101.pdf

ds/18.01.2012

 
EHEC-Notfallfond: Kritik an zu hoher Entschädigung für Polen Drucken E-Mail

Basierend auf den Endzahlen des Europäischen Notfallfonds haben 22 Länder den Fonds genutzt, der eingerichtet wurde, um die Gemüseerzeuger zu entschädigen, die Verluste wegen der EHEC-Krise erlitten. Dem belgischen Journal „Boer&Tuinder“. zufolge wurden von den ursprünglich beantragten 227 Millionen Euro schließlich  178 Millionen  Euro ausgezahlt. An Polen ging mit 46 Millionen Euro die größte Zahlung (97 Prozent der gestellten Forderung).
Spanien bat um 71 Millionen Euro Schadenersatz aus dem Notfallfonds, aber die spanischen Erzeuger bekamen tatsächlich nur 47 Millionen gezahlt. Die Entschädigung für die italienischen Gemüseerzeuger wurde von 34 auf 15 Millionen Euro verringert. Die Niederlande haben die 1,5 Millionen von der anfänglichen Menge von 27 Millionen Euro nicht genutzt. Die belgischen Obsterzeuger erhielten 3,6 Millionen Euro, eine Summe, die nie diskutiert wurde.

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Polityka Online: Buzek gewinnt Vertrauen der West-Europäer Drucken E-Mail
Die Amtszeit von Jerzy Buzek als Präsident des EU-Parlaments ist zum Jahreswechsel nach zweieinhalb Jahren abgelaufen. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online zieht ein rundum positives Fazit:
"Vor etwa zweieinhalb Jahren befürchteten viele EU-Parlamentarier aus der alten EU, dass ein Politiker aus den neuen Mitgliedsländern nicht wissen wird, wie die EU-Institutionen überhaupt funktionieren. Und dass er sich auf dem Posten des Parlamentspräsidenten nicht zurecht finden wird. Auch wenn das niemand laut gesagt hat, konnte man die Unruhe spüren. Währenddessen hat Jerzy Buzek sein Mandat genauso ausgefüllt wie das ein Deutscher, Spanier, Franzose oder Ire gemacht hätte. Es gab zwar einige Holprigkeiten, doch die wären auch anderen auf dem Posten passiert. Er hat sich bewiesen und er hat gezeigt, dass man jemandem aus den neuen EU-Ländern problemlos vertrauen kann. Außerdem hat er für unser Land und für jene Polen eine hervorragende Reklame gemacht, die sich künftig für andere europäische Posten bewerben."

eurotpics/02.01.2011
 
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