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EU & Polen
EuGH: Deutscher Mindestlohn gilt nicht für Outsourcing nach Polen Drucken E-Mail
Die Stadt Dortmund hatte die deutsche Bundesdruckerei mit der Akten-Digitalisierung beauftragt, doch als sie erfuhr, dass die Bundesdruckerei den Auftrag an ein Unternehmen in Polen vergeben hat, bestand sie darauf, dass auch in Polen der deutsche Mindestlohn  von 8,62 Euro pro Stunde verbindlich sei.
Die Richter am Europäischen Gerichtshof jedoch  ließen die unterrschiedichen Lohnniveaus in Deutschland und Polen nicht gelten, weil ihre kalkulatorische Grundlage  „mit dem Prinzip der Dienstleistungsfreiheit in Europa nicht vereinbar sei“. Das Urteil dürfte dem boomenden polnischen Outsourcing-Markt erhebliches Kopfzerbrechen bereiten. Niedrigere Löhne fallen als Verkaufsargument weg. Auf dieses Urteil wierden sich  küntig  unterlegene Wettbewerber berufen.

EuGH/ds/19.09.2014
 
EU-Kommission mahnt korrekte Angaben für Agrarverluste an Drucken E-Mail
Geschädigten des russischen Agrar-Importstopps hat die EU-Kommission Hilfen versprochen. Laut EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos werden 125 Millionen Euro für die betroffenen Obst- und Gemüsebauern zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen Bauern entschädigt werden, wenn sie vorzeitig oder gar nicht ernten. Durch den Wegfall der Exporte nach Russland befürchtet die Kommission ein Überangebot auf den europäischen Märkten – mit der Folge eines kaum regulierbaren Preisverfalls. Wer nicht erntet  oder die Ernte vernichtet, wird mit Ausfallzahlungen entschädigt. Anträge dafür können zunächst  bis Ende November beantragt werden.

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Cameron for Tusk. Poland for Kristalina Georgieva. Drucken E-Mail

 Am Wochenende wird auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel über die Nachfolge des EU-Ratspräsidenten Hermann Van Rompuy und die der EU-Außenbeauftragten  Lady Catheriney Ashton beraten. Beide Posten sind klangvoll, zählen in der Politikmaschinerie aber nur zu den kleineren Rädchen. Van Rompuy und Lady Ashton eckten nie an, wollten, konnten oder durften es nicht. Am Wochende dürften drei EU-Staaten den Verlauf des Gipfeltreffens bestimmen: das mit der EU fremdelnde Großbritannien, das für viele als zu aufmüpfig auftretende Polen, und Italien, das endlich mal einem repräsentativen EU-Amt vorstehen will.

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Über 80.000 Polen beziehen Hartz IV Drucken E-Mail
Im August 2002 wurden unter der Schröder-Regierung die Leistungen für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengelegt unter dem Kürzel ALG II zusammengelegt, inzwischen  landläufig bezeichnet als Hartz IV. Es sollte die Bürokratie entschlacken und  Kosten einsparen. Berechnungsgrundlage ist das Existenzminimum als Grundsicherung. Doch weil die Regierung dem Arbeitsmarkt keine tariflichen Mindestlöhne auferlegte, wucherte prompt das Angebot von Zeitverträgen mit Löhnen unterhalb  des Existenzminimums. Wo es nicht reicht, stockt Hartz IV zum Existenminimun auf. Frankreich und Großbritannien werfen Deutschland deshalb ein den Export förderndes Lohndumping vor. Weil Deutschland auf Arbeitsmigration angewiesen ist, gilt Hartz IV im Ausland als Zauberformel.

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Tschechische Wirtschaftskraft im EU-Vergleich vor Polen Drucken E-Mail
Die tschechische Wirtschaftskraft wird in diesem Jahr in Bezug zum EU-Durchschnitt leicht steigen. Dies geht aus einer Prognose des Finanzministeriums hervor. So solle das Bruttoinlandsprodukt 75 Prozent des durchschnittlichen BIP aller 28 europäischen Staaten erreichen. Im vergangenen Jahr lag das tschechische BIP bei 73 Prozent des EU-Durchschnitts. Damit kommt Tschechien auf einen höheren Wert als Ungarn (63 Prozent), Polen (65 Prozent) und die Slowakei (72 Prozent), aber auch als Portugal und Griechenland. Allerdings wird nicht ganz der Wert von Slowenien (76 Prozent) erreicht.
Wie in dem Bericht des tschechischen Finanzministeriums weiter angeführt wird, konnte sich Tschechien vor allem in den Jahren des Wirtschaftsbooms von 2000 bis 2007 steigern. Damals machte die Wirtschaftskraft 13 Prozentpunkte auf den EU-Durchschnitt gut.

Quelle:radio.cz/ds/04.08.2014
 
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