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Darf sich Polen noch gegen Flüchtlinge wehren? Drucken E-Mail
Polens Regierung hält trotz möglicher Sanktionen an ihrer Flüchtlingspolitik fest: Dem Land droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, wenn es nicht bald den vereinbarten Anteil an Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten aufnimmt. Während sich einige polnische Kommentatoren für die Politik ihrer Regierung schämen, finden andere sie für die Sicherheit des Landes unerlässlich.
 
wPolityce: Warschau sollte nicht für Fehler anderer büßen
Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko, auf das sich Polen nicht einlassen sollte, findet das nationalistische, regierungsnahe Onlineportal  wPolityce.pl:

„Die Rechte hat in Polen die Wahl gewonnen, weil sie den Bürgern Veränderung versprochen hat. In der Frage der Migrationskrise hat sie sich immer der selbstmörderischen Politik einer Willkommenskultur gegenüber Muslimen entgegengestellt. Diese Politik wurde von Deutschland betrieben, ohne dass man dabei irgendwen nach seiner Meinung gefragt hätte. Die Umverteilung von Flüchtlingen auf bestimmte Länder (darunter Polen) ist eine Methode, sich des Problems zu entledigen. Auch dagegen hat sich die Rechte gestellt. Wir wollen nicht mit unserer Sicherheit für Entscheidungen zahlen, die ohne uns getroffen wurden. Weder die Europäische Kommission noch Deutschland können in dieser Angelegenheit etwas von Polen verlangen.“

Gazeta Wyborcza: Der Polexit hat schon begonnen

Mit ihrem Nationalismus und Rassimus entfernt sich Polens Regierung immer weiter von den europäischen Werten, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza:

„Die Deutschen können es, die Franzosen, Engländer und Spanier auch, ganz zu schweigen von den Griechen und Italienern, Letten und Litauern. Aber das katholische Polen kann keine Menschen aufnehmen, die vor Bomben fliehen. ... Die PiS-Regierung stellt sich außerhalb Europas. Aber weiterhin hält sie die Hand für Geld auf. ... Doch Europa, das nach Jahren der Krise gerade begonnen hat, sich um Frankreich und Deutschland herum wieder aufzubauen, wird kein Land unterstützen, das nichts auf die europäischen Werte gibt. Der Polexit hat schon begonnen.“

Dziennik Gazeta Prawna: Früher die Juden, heute die Flüchtlinge

Die liberal-konservative Dziennik Gazeta Prawna meint, dass der Hass auf Flüchtlinge in Polen die gleiche Funktion erfüllt, wie einst der Antisemitismus. In politisch unsicheren Zeiten projizierten die Menschen ihre Ängste auf Migranten:

„Unsicherheit ist der größte Albtraum. Sie lässt uns keine Verschnaufpause, zwingt uns zu ständiger Anstrengung und lässt uns nicht los. Sie macht das Leben schwer. Zum Glück gibt es die Flüchtlinge. ... Sie bringen Kinder mit sich und Tonnen explosiven Materials, das diese Kinder in einigen Jahren in ein riesiges Feuer verwandeln werden. … Antisemitismus ist heute politisch inkorrekt und gesetzlich verboten. … Ganz anders ist es mit der Feindseligkeit gegen Migranten. Die liegt im Trend. Man kann sie offen zeigen und sich mit ihr rühmen. Sich beklagen, dass der Jude unser Land zerstören will? Geschmacklos. Angst vor dem Flüchtling verbreiten, der unter dem Vorwand des Syrienkriegs den Koran zu uns bringt, mit dem er uns auf den Kopf schlagen wird? Dieses Narrativ ist zeitgemäß.“   

Gazeta Wyborcza: Ich schäme mich für Polen

Dass nun auch die Parteichefs der oppositionellen sozialliberalen PO und der Bauernpartei PSL angekündigt haben, in Polen keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, ist eine bittere Enttäuschung für den ehemaligen Solidarność-Anführer Władysław Frasyniuk, der in Gazeta Wyborcza schreibt:

„Ich muss gestehen, ich war sprachlos. Bitte gestatten Sie, meine Herren, dass ich an die tragische Geschichte der Polen erinnere. Wir sind ein Volk, das seit 200 Jahren von Flucht betroffen ist. ... Wir hatten das Glück, dass irgendwo auf der Welt, in demokratischen Ländern, Führer regierten, die mit Mitgefühl auf unser Leid blickten. Als ich kürzlich die Herren Grzegorz Schetyna [von der PO] und Władysław Kosiniak-Kamysz [von der PSL] gehört habe, habe ich mich geschämt. … Ich habe schon lange aufgehört, mir vorzumachen, dass Jarosław Kaczyński [Chef der regierenden PiS] in der Lage ist, in sich auch nur einen Hauch Mitgefühl zu entdecken. Den Mangel an Mitgefühl aufseiten der Opposition betrachte ich als persönliche Niederlage der letzten 25 Jahre.“       

Quelle: eurotopics Presseschau/ds/18.05.2017
 
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