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Regierung will ausländische Mediendominanz drastisch einschränken Drucken E-Mail
Der polnische Medienmarkt ist stark konzentriert und wird von ausländischen, vor allem deutschen Verlagshäusern dominiert. Entwickelt hat sich  eine Medienvielfalt nach westeuropäischen Vorbild. In den Jahren der Tusk-Regierung waren die ausländischen Investitionen durchaus erwünscht, riefen aber bald die damalige PiS-Opposition auf den Plan, die seit  Ende 2015 mit absoluter Parlamentsmehrheit regiert – und  die deutsche Mediendominanz anprangert. 

Polens PiS-Regierung liegt seit Amtsübernahme auf Konfrontationskurs mit der EU und wirft den ausländischen Verlagshäusern eine in Polen  EU-freundlich propagierte Sicht vor, die sie  als mediale Einmischung in innerpolnische Angelegenheiten deutet.

Jetzt hat die linksliberale, der Regierung nicht freundlich gesinnte Tageszeitung  Gazeta Wyborcza ihr aus Regierungskreisen gesteckte Informationen veröffentlicht, was die PiS-Regierung vorhabt. Danach wird ein Gesetz vorbereitet, das ausländischen Verlagshäusern nur noch erlaubt, ihre polnischen Dependancen maximal mit 15 bis 20 Prozent Eigenkapital auszurüsten.

Käme es dazu, würde Polens Medienlandschaft wieder im  Dornröschenschlaf schnarchen. Und die PiS-Regierung hätte sich einen weiteren Konflikt mit der EU eingehandelt. Denn, so zitiert Gazeta Wyborcza den Rechtsexperten Prof. Maciej Mrozowski: Die deutschen Verlagshäuser haben ihre Investitionen in Polen gemäß den EU-Regularien getätigt bzw. abgesichert.

Ärger gäbe es obendrein mit dem US-Sender Discovery Communications, dem das Kulturministerium die Übernahme des privaten polnischen Senders TVN erlaubt hat.

Gazeta Wyborcza/The Warsaw Voice/ds/09.08.2017
 
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