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EU-Gerichtshof für Menschenrecht kassiert polnische Widersprüche Drucken E-Mail

Gleich in drei Fällen verwarf der Europäische Gerichtshof in Straßburg die Revisionsklagen der polnischen Regierung. Fall 1: Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Tadeusz Matyak war mit der Begründung gefeuert worden, er habe den Untersuchungsausschuß belogen, indem er die ihm vorgeworfene Zusammenarbeit mit der kommunistischen Sicherheitspolizei bestritt. Das Straßburger Gericht gab ihm Recht und klagte Polen an, nach Aktenlage  keine „faire Behandlung“ zugelassen zu haben. Polen muß die entstandenen Verfahrenskosten - $ 1.680 – bezahlen.
Fall 2: Er gilt indirekt als als Ohrfeige für  Polens Premier Lech Kaczinsky. Als Bürgermeister von Warschau hatte er die Gay-Parade verbieten lassen. Das Straßburger Gericht bestätigte das zuvor ergangene Urteil: Das Verbot war illegal, weil es fundamentale Menschrechte missachtet hat. Das dritte Urteil wird wohl weiterhin die Nation spalten in Befürworter und Gegner des  restriktiven polnischen Abtreibungsrechts. Polen muß Alicja Tysiac mit 25.000 Euro  entschädigen dafür, von ihr  verlangt zu haben, das dritte Kind auszutragen, auch wenn ihr dadurch Erblindung drohe.

Das Schicksal der heute 36-jährigen Polin ist auch als ausdrückliche Anklage der Straßburger Gerichtshoheit gegenüber Polen zu sehen. Auf Druck der polnischen Kirche wurde 1993 das Abtreibungsgesetz drastisch verschärft.

Legale Schwangerschaftsabbrüche sollen seither nur bei Gefährdung des Lebens der Mutter, einem schweren Defekt des Kindes oder bei Vergewaltigung zulässig sein. Theoretisch. Offiziell meldete die Regierung des Landes mit über 38 Millionen Einwohnern für 2005 gerade mal 38 Abtreibungen an. Die „Föderation für Frauen und Familienplanung“ nennt dagegen eine Dunkelziffer von über 200.000 Abtreibungen jährlich. Entstanden sei ein Abtreibungsuntergrund, in dem sich Ärzte als Abzocker tummeln, klagt sie an.

Alicja Tysiac hatte mit Geburt einen Augendefekt. Nach zwei Schwangerschaften drohte ihr bei weiterer Schwangerschaft die Erblindung. Das Kondom platzte. Doch sie war zu arm für eine illegale Abtreibung – und gebar ihr Kind, dass sie kaum mehr erkennen konnte.

Die „Föderation für Frauen und Familienplanung“ trug diesen Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Der entschied am 25.3.2006, dass Polen gegen Artikel 8 der Menschenrechte verstoßen habe und legte eine Entschädigungszahlung über € 25.000 fest.

Polen ging auch in diesem Fall in die Revision – und verlor ebenfalls.

Premierminister Jaroslaw Kaczinsky erklärte prompt, dass Polen die Entschädigung zwar zahlen, am bestehenden Abtreibungsrecht dennoch festhalten wird.

 

Eu.com/polskierradio/ds/26.09.2007

 
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