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Europarat schert sich nicht um polnisches Veto Drucken E-Mail

Der Europarat hat den 10. Oktober zum europäischen Tag gegen die Todesstrafe erklärt - trotz des polnischen Vetos. Gegen den von Italien eingebrachten Vorschlag schlug Polen  einen "Tag für das Leben" vor, der auch der Verurteilung von Abtreibung und Sterbehilfe gewidmet sein sollte. Von den 47 Ländern im Europarat stimmten 46 gegen diesen Vorschlag. Empört kündigte Polens Außenministerin Fotyga  ein Veto an, hatte dabei aber wohl Europarat und EU-27-Gemeinschaft durcheinander gebracht: EU-27-Verträge müssen einstimmig beschlossen werden , der Europarat hingegen kann mit einfacher Mehrheit Beschlüsse fassen.

Das kommt davon, wenn man immer nur gegen alle ist, hänselten Europarat-Politiker. In Portugal, das turnusgemäß den EU-Vorsitz von Deutschland übernommen hat, ist die Haltung gegenüber polnischen Empfindlichkeiten inzwischen zum medialen Reizthema eskaliert. Das nächtliche Telefongeschachere zwischen Angela Merkel  in Brüssel und  Regierungschef Kaczinsky in Warschau war ein Novum für die alte EU-Gemeinschaft. Doch nach vermeintlich arrangiertem Konsens, kündigte  Polens Regierung Tage später erneut Veto an.

In der regierungsnahen portugiesischen Tageszeitung „Publica“ schrieb  die renommierte Kommentatorin Carla Machado jetzt ihren Frust nieder: „Die polnische Haltung sollte all denen zu denken geben, die sich vor radikalem Islamismus oder dem Beitritt der Türkei zur EU fürchten. Polen ist schon drin und es macht keine Anstalten, Zeichen der berühmten Toleranz und Offenheit zu zeigen, die die europäische Kultur ausmachen."

Vor einem Jahr hatte Polens Staatspräsident Lech Kaczynski im In- und Ausland für Empörung gesorgt, als er öffentlich erklärte, dass Europa zu einer Diskussion über die Todesstrafe zurückkehren sollte. Er und sein Bruder befürworten die Todesstrafe.
Wie im vergangenen Wahlkampf halten sie die Abschaffung der Todesstrafe für „unmoralisch“. Die polnische Verfassung sieht zwar kein Verbot der Todesstrafe vor, im Strafgesetz wurde sie bislang durch lebenslängliche Haftstrafe ersetzt. Umfragen zufolge votieren aber 68 Prozent der Polen für die Todesstrafe. Jetzt ist Wahlkampf, und die Kaczinsky – Wahlleute ziehen anklagend durchs Land, dass der Europarat Polens Veto schlichtweg vom Tisch gewischt habe.

Euro-Politikstrategen befürchten, dass Portugal die Probleme EU versus Polen nicht ausräumen werden kann. Polen habe die Niederlage vor dem Europarat nur deshalb akzeptiert, weil andere Vetos Vorrang haben. Portugal ist gefordert, einen Kosens zu finden zwischen 26 EU-Mitgliedstaaten – und Polen.

Público/ courrier international/ds/04.10.2007
 

 
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