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Deutscher Journalisten Verband stellt Forderung an PiS-Regierung Drucken E-Mail
Die EU-Kommission hat  mehrere Rechtsverfahren gegen Polen  eingeleitet, seit die  allein regierende Kascynski-Partei  PiS ihren Wahlkampfaussagen  entsprechend das Land total umkrempeln will, kurz: ein stolzes Polen wieder zum Erwachen bringen. Für die  in Brüssel global gesteuterte EU-Staatengemeinschaft ist ein No-Go ein Unding. W er ausschert , wird notfalls sanktioniert zur Raisson gebracht. Für Polens PiS-Regierung steht als  Rädelsführer in Brüssel längst Deutschland  fest. Und nun kommt von dort eine weitere Zurechtweisung - vom Verband  Deutscher Jornalisten. Er fordert Polens PiS-Regierung auf, sofort den Anzeigenboykott gegen kritische Medien zu benden.
Hier die Begründung:


Der Medienmarkt in Polen hat sich seit der Regierungsübernahme der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Herbst 2015 dramatisch verändert. Für den Vorsitzenden der Partei, Jarosław Kaczyński, sind das staatliche Fernsehen und Radio wichtige Instrumente, um seine Politik in Staat und Gesellschaft durchzusetzen. So hat er wesentliche Posten in den staatlichen Anstalten mit seinen Gefolgsleuten besetzt.

Diese Medien haben eine Schüsselfunktion, weil sie über den größten Anteil am Markt verfügen, der über einen Werbeumsatz von fast sieben Milliarden Złoty (1,7 Milliarden Euro) verfügt. Die Neubesetzung mit parteinahen Journalisten ist ein wichtiger Teil im gesamten politischen Programm der PiS. Daneben gehört auch der Umbau des Verfassungsgerichts dazu, das die Partei so rekonstruiert hat, dass es ihr selbst die größte Macht garantiert.

Diese beiden Umstrukturierungen haben nicht nur im Land, sondern auch innerhalb der EU eine riesige Kontroverse hervorgerufen. So hat Brüssel politische Schritte gegen die Regierung eingeleitet und mit rechtlichen Sanktionen gedroht, sollte Warschau nicht einlenken. Auf der Liste für 2016 von Reporter ohne Grenzen rutschte das Land um 29 Plätze auf den 47. Rang ab. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza fasste die ersten zwölf Monate der Amtszeit der PiS mit harten Worten zusammen: "Es war das schlechteste Jahr für Polen seit 27 Jahren."

Darüber hinaus stützt sich Kaczyński nicht nur auf die staatlichen Medien, sondern auch auf private Zeitungen und Zeitschriften wie die Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie. Das 2011 gegründete Blatt vertritt offen die Positionen der Partei und hat mittlerweile einen festen Leserstamm, auch wenn die Verkaufszahlen mit 20.000 vergleichsweise niedrig sind. Die traditionsreiche Qualitätszeitung Rzeczpospolita, die früher stark Kaczyński unterstützt hat, distanziert sich hingegen immer mehr von ihm (Auflage: 55.000).

Bei den Zeitungen dominiert nach wie vor die nun regierungskritische Gazeta Wyborcza mit 140.000 verkauften Expemplaren. Ihre Verkaufszahlen sind zwar rückläufig, doch bleibt das Blatt eines der wichtigsten meinungsbildenden Medien. Das Blatt mit der größten Auflage bleibt nach wie vor die Boulevardzeitung Fakt von Ringier Axel Springer, die relativ unpolitisch ist, aber eher konservative Positionen repräsentiert (285.000).

Auch wichtige Nachrichtenmagazine sind der PiS gewogen. Dazu gehören wSieci (70.000) und doRzeczy (50.000) sowie Wprost (21.000), die gemeinsam einen Marktanteil in diesem Segment von fast 25 Prozent kontrollieren. Wichtige Publikationen, die der Partei die Stirn bieten, sind die linksliberale Polityka (114.000) und Newsweek Polska (110.000), wo Tomasz Lis als Chefredakteur agiert – einer der wichtigsten Journalisten Polens.

Marktführer bei den Magazinen ist weiterhin die kirchennahe Gość Niedzielny (135.000), welche die Meinung des Vatikan vertritt. Dabei kritisiert sie auch die PiS, wenn es aus ihrer Sicht sein muss. Beispielsweise zeigte sich die Publikation massiv davon enttäuscht, dass die Regierung doch nicht wie versprochen das totale Abtreibungsverbot durchgesetzt hat.


Quelle: Deutscher Journalsiten  Verband e.V/ds/16.11.2017
 
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