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Geht Warschau bald gegen Oppositionsmedien vor? Drucken E-Mail
Während sich in Polen die Töne zwischen der nationalkonservativen PiS-Regierung und der Opposition verschärfen, vertieft sich auch die Polarisierung zwischen den regierungsnahen und den oppositionellen Medien. Ein Aufruf eines PiS-nahen Kommentators, sich die regierungskritischen Medien vorzuknöpfen, schlägt hohe Wellen.

Verräter-Medien müssen verschwinden
Polens Regierung muss endlich gegen die oppositionellen Medien vorgehen, fordert der Kolumnist Ryszard Makowski im nationalistischen Onlineportal  wPolityce:

„Die Fake-Medien sind der Garant dafür, dass die totale Opposition weiterbesteht. ... Wir können nur hoffen, dass die Regierung sich die Medien vornimmt, sobald sie mit derJustizreform und der Reform der Wahlordnung fertig ist. Die Medien müssen natürlich pluralistisch sein, aber es kann nicht sein, dass sie ohne jede Scham, sogar ohne dies zu verstecken, völlig ungestört für fremde Interessen eintreten. Wir werden alle aufatmen, wenn dieses Konglomerat des Verrats ein für alle Mal verschwindet.“ 

Ein Vorschlag nach Kaczyńskis Geschmack
Der Appell an die polnische Regierung könnte auf offene Ohren stoßen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza:

„Das Kulturministerium sagt, dass der Gesetzentwurf zur Repolonisierung und Dekonzentrierung der privaten Medien fertig ist, aber es gibt keine politische Entscheidung (also keinen Befehl des Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński), ihn dem Parlament vorzulegen. Makowski appelliert also an Kaczyński, dass die 'Regierung sich der Medien annehmen' solle. ... Anders ausgedrückt, Makowski, ein glühender Verehrer der PiS, ruft die Regierung auf einem PiS-nahen Medium dazu auf, sich die unabhängigen Medien und die Opposition vorzunehmen. Er ruft also dazu auf, dass die PiS mit einem Streich die Konkurrenz dieses Mediums sowie die eigene Konkurrenz erledigt. Ich gebe zu, diese Logik könnte bei Kaczyński Anklang finden.“

Quelle: eurotopics Presseschau/ds/07.12.2017
 
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