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Welche Konsequenzen hat Polens Holocaust-Gesetz? (2) Drucken E-Mail
Polens umstrittenes "Holocaust-Gesetz" sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn jemand dem polnischen Staat oder seinen Bürgern die Verantwortung für nationalsozialistische Verbrechen oder Mittäterschaft zuschreibt. Journalisten sind nach der Verabschiedung des Gesetzes aus verschiedenen Gründen alarmiert. 

Népszava: Irriger Glaube an die Opferrolle
Das Gesetz führt zu einer Verzerrung der Geschichte, schimpft der ungarnstämmige US-Politologe Charles Gati in der linken Tageszeitung Népszava:

„Es nährt die Illusion der Polen, dass sie unschuldige Opfer sind und fremde Mächte für die Probleme des Landes verantwortlich sind. In der Geschichte haben sie stets Gutes getan und sind auch heute eine Nation vortrefflicher Menschen. Insofern haben sie vom Schicksal Besseres verdient, werden jedoch vom sündigen und elitären Westen nicht geschätzt. Das ist freilich ein Ammenmärchen, eine Verklärung der Geschichte und der Wirklichkeit. Aber wir müssen hier gar nicht weiterreden, ist es doch für die ungarische Leserschaft, die im System Orbán lebt, ohnehin nichts Neues.“ 
 
Dagens Nyheter: Diskussion unerwünscht
Hier wird die Meinungsfreiheit gefährlich eingeschränkt, empört sich Schwedens  liberale Tageszeitung Dagens Nyheter:

„Das Risiko ist, dass das Gesetz die Diskussion über das Thema abwürgt. Und das wäre für die Geschichtswissenschaft wie auch für die Opfer ein Hohn. Die Regierung versichert, dass Wissenschaftler ihre Arbeit machen dürfen. Aber wie können sie veröffentlichen? Muss man erst Professor werden? Haben Politiker - und Bürger - das Recht, mögliche Ergebnisse eines Wissenschaftlers zu erfahren und zu unterstützen? ... Die polnischen Herrscher haben eine eigenartige Sicht auf die Demokratie. Fernsehen und Radio wurden zu Propagandazentren, die Justiz wurde unter politische Kontrolle gestellt. ... Was den Ruf und die stolze Geschichte Polens wirklich untergräbt, ist der anhaltende Angriff auf die Meinungsfreiheit.“ 
 
Gość Niedzielny: Ein schlechtes Gesetz als kleineres Übel
Präsident Duda steckte vor Unterzeichnung des Gesetzes in einer Zwickmühle, schildert das katholische Magazin Gość Niedzielny:

„Für Duda gab es keinen guten Ausweg. Die hysterische Reaktion Israels und der USA hat seinen Entscheidungsspielraum stark eingeschränkt. Er konnte nicht auf internationalen Druck hin ein Veto gegen das Gesetz einlegen, denn das hätte bedeutet, dass Polen in dieser wichtigen Angelegenheit nicht in der Lage ist, sein Recht souverän zu gestalten. Er hat sich für das kleinere Übel entschieden und ein mangelhaftes Gesetz unterschrieben. Gleichzeitig hat er eine Möglichkeit eröffnet, das Gesetz noch zu verbessern, indem er es dem Verfassungsgericht vorgelegt hat.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/08.02.2012
 
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