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Oppositionsbündnis will PiS-Regierung in Regionalwahlen entmachten Drucken E-Mail
Kurz nachdem Polens Finanz- und Wirtschaftsminister Morawiecki  im Dezember 2017 von Parteichef Kascynski zum neuen Ministerpräsident ernannt worden war, düpierte dieser die Opposition ob ihrer Bedeutungslosigkeit. Bis 2027 werde die PiS-Regierung im Sattel bleiben, das Land wirtschaftlich voranbringen und Wohlstand generieren. Tatsächlich hat die PiS-Regierung einige ihrer sozialen Wahlversprechen eingelöst wie etwa die erstmalige Kindergeldzahlung, Senkung des Renteneinstiegalters und  eine bessere medizinische Versorgung. Die Frage, ob sie das  und wenn ja wie lange finanzieren kann, beschäftigt inzwischen Wirtschaftsexperten.

Erheblich zum wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen haben EU-Fördermittel und ausländische Direktinvestitionen. Doch gerade hier sorgt die nationalkonservative Regierung zunehmend für Irritationen und investive Zurückhaltung.

Mit der EU liegt man quer, angedrohte Sanktionen stehen ins Haus, die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, stellen Polen ins moralische Abseits.

Im Land selbst formiert sich massiver Protest  gegen die geplante Verschärfung bei Abtreibung und den Waldkahlschlag im Unesco-Weltkulturerbe. Aktuellen Ärger hat sich die PiS-Regierung mit dem Holocaust-Gesetz in Israel und den USA eingebrockt. Und gerade hier hat Polens Ministerpräsident Morawiecki  mit Aussagen keine gute Figur abgegeben.

Dennoch könnte die PiS-Regierung einem Wahlgang  gelassen entgegen sehen. Laut einer aktuellen CBOS-Umfrage liegt sie in der Wählergunst mit 46 Prozent vor den beiden im Parlament vertretenen Oppositionsparteien PO mit 16  und der SLD mit  6 Prozent vorn. PO-Parteichef Grzegorz Schetyna strahlt zwar  das Charisma einer lahmen Ente aus, doch zusammen mit der SLD kann es besser werden.

Beide Parteien haben am Wochende ein gemeinsames Bündnis für die Regionalwahlen in den 16  Wojewodschaften (gleich Länderregierungen) beschlossen. Dort hat es  die  PiS mit regionalen Parteien zu tun.

"Wir müssen den Polen eine Alternative zur schlechten Regierung der PiS geben", sagte PO-Chef Grzegorz Schetyna nach Angaben der Agentur PAP.

Der Wahltermin steht noch nicht fest, ist aber im November vorgesehen. Bis dahin könnte der PiS-Regierung noch gehöriges EU-Gewitter drohen. Und ihr Wahlklatschen in den Wojewodschaften-Parlamenten bescheren.


Quellen: The Warsaw Voice, Agenturmeldungen/ds/15.04.2018
 
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