Home arrow Panorama arrow EU-Kommission fordert weitere Nachbesserungen zur Justizreform
EU-Kommission fordert weitere Nachbesserungen zur Justizreform Drucken E-Mail
Die von der PiS-Regierung in Teilen bereits praktizierte Justizreform, stößt weiterhin auf galligen Widerstand von EU-Kommisonsvizepräsident Frans Timmermann. Die von der polnischen Regierung vorgeschlagenen Nachbesserungen seien  grundsätzlich nicht vereinbar mit  den europäischen Standards. Das haben ihm  seine Gespräche in Warschau klargemacht, erklärte Timmermann.

Und so bleibt es bei dem von der EU angekündigten Strafverfahren gegen Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags, dasin letzter Konsequenz Polen das Stimmrecht bei  EU-Entscheidungen entzieht.

Kämen keine zufriedensrellende Nachbesserungen zum EU-Ministertreffen am 26. Juni in Luxemburg, werde  das Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet.

Quelle: /ec.europa.eu/commission/ds/16.05.2018
 
< Zurück   Weiter >
(C) 2018 www.polentoday.de
Joomla! is Free Software released under the GNU/GPL License.