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PiS-Regierung schickt sieben weitere Richter in Zwangsrente Drucken E-Mail
Im Streit um Polens Oberstes Gericht hat die Regierung sieben weitere Richter in die Zwangspension geschickt. Präsident Andrzej Duda gab ihren Anträgen auf Amtsverlängerung nicht statt. Nach Angaben der Präsidentenkanzlei vom Dienstag gab es nur für fünf von insgesamt zwölf Obersten Richtern, die bei Duda eine Dienstverlängerung beantragt hatten, grünes Licht. Sie bleiben drei weitere Jahre im Amt. Die restlichen Richter hätten keine Antwort erhalten und gingen automatisch in den Ruhestand, sagte Pawel Mucha, Minister in Dudas Kanzlei der Agentur PAP.
 
Nach einem umstrittenen Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS müssen Oberste Richter seit Juli mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Wer länger urteilen will, muss dies bei Duda beantragen. Kritikern zufolge will die Regierung damit missliebige Richter loswerden.

Die EU-Kommission sieht in dem Vorgehen eine dem EU-Recht zuwiderhandelnde staatliche Einflussnahme auf das Justizwesen und hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, nachdem die PiS-Regierung der EU-Kommission das Recht absprach, sich in innerpolnische Angelegenheiten einzumischen.

Laut Gerichtsangaben waren infolge der umstrittenen Regelungen bereits im Juli 14 Richter in Pension gegangen. Sie hatten keinen Antrag auf Amtsverlängerung gestellt - einige von ihnen aus Protest.

Morgen könnte  es im Straßburger Europäischen Gerichtshof   zu einer Grundsatzentscheidung kommen. Ungarn hat unter Premier Victor Orbán  mehr noch als in Polen die Unabhängigkeit der Justiz ausgehebelt und die Rechte von Minderheiten, Andersdenkenden und Journalisten beschnitten.

Kommt es zuvor im EU-Parlament zu einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsländer gegen Ungarn wegen der "eindeutigen Gefahr einer schwerwiegender Verletzung der EU-Grundwerte“, käme es erstmals in der EU-Geschichte zur Eröffnung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Im äußersten Fall würde Ungarn das Stimmrecht in der EU entzogen werden.

Aus wirtschaftlicher Sicht käme das einem nuklearen Schlag gleich, weil Ungarn nicht mehr mitreden dürfte bei der Zuteilung  von EU-Fördermitteln, auf die es dringend angewiesen ist.

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz  läßt inzwischen keine Gelegenheit aus, seine Regierung  als verläßliches Mitglied der EU-Staatengemeimschaft zu bestätigen. Die  Justizreform sei noch nicht in Eisen geschmiedet.,

Quellen: APA, dpa/ds/11.08ü.2018
 
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