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Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab Drucken E-Mail
Wien will den UN-Migrationspakt, den österreichische Diplomaten mit verhandelt hatten, nicht unterzeichnen. Zuvor hatten bereits die USA, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt. Politiker fürchten, dass weitere europäische Länder Österreich nacheifern könnten. Der rechtlich nicht bindende Vertrag soll Mitte Dezember verabschiedet werden. Kommentatoren sehen Wiens Entscheidung kritisch.

Kurier: Globalisierung heißt auch globale Mobilität
Die österreichische Regierung drückt sich vor jeder Diskussion über Migration und bleibt die Antwort schuldig, was legale Zuwanderung in der globalisierten Welt bedeutet, klagt Österreichs liberale Tageszeitung Kurier:

„Dass die Regierung jetzt den globalen Uno-Migrationspakt zurückweist, basiert weder auf Fakten noch auf kluger Politik, sondern auf Ressentiments. Wie kann man von Globalisierung in Wirtschaft und Wissenschaft reden und die globale Migration von Menschen verschiedenster Berufe und Schichten nicht beachten? Die Geschichte zeigt, dass die Welt immer von Migration profitiert hat. Ein Konzept legaler Migration hat die Regierung leider noch nicht vorgelegt. Das wäre populär.“ 

POLYTIKA: Beruhigungspille für migrationskritische Wähler
Wien hebt das Thema Migration bewusst wieder auf die Agenda, meint das linksliberale  Magazin:

„Die neuen Positionen Budapests und Warschaus und der Widerstand aus Wien sind weitgehend auf den Wahlkalender zurückzuführen. Diese Entscheidungen fallen geschickt in die Zeit der sich anbahnenden Kampagnen für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Ende Mai in allen EU-Ländern stattfinden werden. Der Rückzug aus der Vereinbarung ermöglicht den Regierungschefs, das Thema Migration erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu setzen und jene Wähler zu beruhigen, die gegen Einwanderung sind.“ 

La Stampa: Die Heilige Allianz der AbschottungItalien muss also doch keine Isolation fürchten, meint der Brüssel-Korrespondent der linksliberalen  La Stampa, Stefano Stefanini, sarkastisch:

„Das Italien von Lega und M5S mag zwar einen Haushaltsstreit mit Brüssel führen, findet dafür aber anderswo Terrain für eine gemeinsame Politik. Auf Kosten der Migranten, die jetzt zum Klebstoff einer neuen 'Heiligen Allianz' geworden sind - mit Wien im Zentrum. ... Die Gruppe der EU-Länder im Donauraum hat beschlossen, dass Migranten nicht durchgelassen werden und dass diejenigen, die bereits die Grenzen überschritten haben, mit ein paar Tritten in den Hintern hinausgeworfen werden können. ... Voller Eifer schließt sich Italien nun dieser Koalition 'es-gut-meinender' Länder an. Länder, die sich immer geweigert haben, die Verantwortung für die Einwanderung zu teilen, indem sie sie auf Erstankunftsländer wie Italien abwälzten.“
 
Quelle: eurotopics/bpb/ds/02.11.2018
 
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