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Nullnummer: Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen Drucken E-Mail
11 Grad und bewölkt war es am Freitag in Warschau, als der bundesdeutsche Staatsflieger landete. Kanzlerin Angela Merkel kam mit 14 Vertretern deutscher Ministerien für zweitätige Gespräche. Es steht nicht zum Besten in den Beziehungen beider Länder, wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgenommen. Beim Rückflug war es weiterhin kühl und wolkig in Warschau – wie auch das Ergebnis der bilateralen Gespräche.

Dabei hatte Polen kräftig vorgelegt. Zu klären mit Deutschland seien historische und aktuell polnischen Interessen widersprechende Entscheidungen:

Merkels Migrationspolitik, die für Polen eine quotierte Aufnahme von rund 7.000 von 160.000 Flüchtingen bestimmt, wird kategorisch abgelehnt.

Dass die Nordstream-Pipline 2 von Russland und einem deutsch- internationalen  Finanzkonsortium an Polen vorbeiführt mit dem Verlust von Transitkosten, wird von Polen kritisiert mit Verweis auf eine  um russische Energie-Dominanz in Europa. Dabei beschränkt sich die russische Gas-Llieferung an die Euro auf derzeit rund rund 30 Prozent.

Die USA indes ruinieren ihre Landschaften  mit gefrackter Erdgasgewinnung und suchen weltweit Abnehmer. Die etwa 30 Prozent höheren USA-Kosten ist Polen offenbar bereit zu akzeptieren.

Seit 2015 fordert die alleinregierende PiS-Partei von Deutschland Reparationszahlungen für die vom Nazi-Regime zugefügten Schäden. In polnischen Zuständigkeiten wird noch gerechnet. Die aktuelle Forderung hat sich seit 2016 von 650 auf 850 Millionen erhöht. Laut PiS-Parteichef 
Kaczynski sind Kriegsschulden niemals verjährt - als Warnung an die Enkeldeutschen, sich zukünftig friedlich zu benehmen. Dem jüngsten Angebot zufolge kann die Milliardensumme auch abgestottert werden. Selbst polnische Kommentatoren vermuten, dass die PiS-Regierung ihre Sozialprogramme nicht finanzieren kann und einen Geldesel sucht.

Die offzielle gemeinsame Erklärung lobt die Absicht Polens, das Weimarer Dreieck wieder beteiligend zu beleben. Drei Jahre lang wurden Teilnahmen abgelehnt.

Und so kam als Ergebnis der bilateralen Konferenz diese Erklärung des Außenministeriums heraus.

ds/04.2018
 
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