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Brexit-Showdown im Unterhaus beginnt Drucken E-Mail
Nur wenige Stunden vor Beginn der Brexit-Debatte im britischen Unterhaus hat die Regierung eine erste Niederlage eingefahren: Das Parlament stimmte dafür, dass ein Rechtsgutachten über das Abkommen mit der EU veröffentlicht werden muss, das die Regierung geheim halten wollte. Kommentatoren ahnen nichts Gutes für die kommende Debatte.

Gazeta Wyborcza: Parlament zeigt, wo es langgeht
Das Parlament hat die Schwäche der Regierung entblößt, findet Polens linksorientierte Tageszeitung:

 „In der Tat versuchten die Minister, die Veröffentlichung einer Rechtsanalyse zu verhindern, weil sie ein Geschenk für ihre Kritiker wäre. In Großbritannien werden solche Dokumente normalerweise nicht veröffentlicht. Dennoch verlor die Regierung die Abstimmung mit 293 zu 311 Stimmen. ... Das beweist erneut, dass May keine stabile Mehrheit hat. Die Abgeordneten stimmten für eine Änderung der Tagesordnung und zeigten, dass das Parlament der Regierung vorschreiben kann, was als nächstes zu tun ist, falls Mays Plan fehlschlägt.“

The Guardian: May ist einsam und schlecht beraten
Theresa May leistet sich einen Fehler nach dem anderen, schimpft Großbritanniens linksliberale Tageszeitung:

„Die Begründung der Regierung dafür, warum sie die Details über die Folgen des Verbleibs in der Zollunion nicht veröffentlichen wollte, war gehaltlos. Natürlich gilt der Grundsatz, dass Rechtsberatung geheim ist. Doch nach einer zweijährigen Phase, in der die Brexit-Debatte von Verlogenheit geprägt war, ist Heimlichtuerei fehl am Platz. ... Dass das Unterhaus der Regierung mit einer Mehrheit von 311 gegen 293 Stimmen 'Missachtung des Parlaments' vorwarf, ist noch bedenklicher. Es zeigt, mit wie wenig Loyalität Theresa May rechnen kann. Und es macht deutlich, wie schlecht sich die Regierung beraten lässt. Das Abstimmungsergebnis im Unterhaus war voraussehbar und - weil eine solche Niederlage peinlich ist - vermeidbar.“

IL Sole 24 Ore:Nur noch Schadensbegrenzung?

In dem Gutachten wird Schwarz auf Weiß stehen, dass der Verbleib Großbritanniens in der Zollunion nicht, wie Premierministerin May sagt, vorübergehend sein wird, prophezeit Leonardo Maisano, London-Korrespondent von Il Sole 24:

  „Wenn London und Brüssel in den künftigen Verhandlungen keine alternativen Lösungen zur irischen Frage finden, dann bleibt das gesamte Königreich an die Zollunion gebunden. London wird also nicht in der Lage sein, autonome Handelsabkommen zu unterzeichnen, es wird letztendlich die ersehnte volle Unabhängigkeit von der Union nicht wiedererlangen, die der Eckpfeiler der Referendumskampagne 2016 war. Damit ist der Brexit sinnentleert. Er reduziert sich auf eine Übung zur Schadensbegrenzung ohne finale Belohnung.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/05.12.2018
 
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