Home arrow Panorama arrow Außenminister fordert Einstellung des EU-Strafverfahrens
Außenminister fordert Einstellung des EU-Strafverfahrens Drucken E-Mail
"Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist für uns sakrosankt", sagte Polens Außenminister Jacek Czaputowicz  im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ und führte fort: "Wir haben getan, was von uns verlangt wurde und alle Vorwürfe aus dem Weg geräumt. Unserer Ansicht nach gibt es jetzt keine Substanz mehr." Noch allerdings ist die Prüfung der EU-Kommission nicht abgeschlossen. Obwohl Präsident Andrzej Duda die vor allem umstrittene Absenkung der Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichts bereits im Dezember revidiert hat, sieht die Kommisson  Klärungsbedarf über die Absicht der von  der rechtskonservativen PiS-Regierung installierten Disziplinarkammern des Obersten Gerichts.

Die eine sieht vor, rechtskräftige Urteile der letzten 20 Jahre nachträglich aufzuheben, die andere, künftig jeden Richter und andere Angehörige des Rechtssystems zu disziplinieren und aus dem Amt entfernen. In fünf Jahren ist die  aufgehobene Zwangspensionierung mißliebiger Richter aus der Welt – und dann kommt die PiS-genehme Richterschaft durch die Hintertür?

Für Außenminister Czaputowicz sind  solche Bedenken der Kommission ein zeittaktisch „politisches Instrument“ im Vorfeld der Europawahl im Mai.

Quellen: Handelsblatt/Wyborcza/thenews.pl/ds/07.01.2019
 
< Zurück   Weiter >
(C) 2019 www.polentoday.de
Joomla! is Free Software released under the GNU/GPL License.