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Brexit: Wenn nichts mehr geht, schlägt Polen eine Lösung vor. Drucken E-Mail
  Erst holt sich Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Plan A eine krachende Niederlage im Unterhaus, dann wird sie drei Tage später mit ihrem Plan B versenkt. Die Mine „Backstop“, die sie in beiden Plänen gelegt hat, will weder die EU noch die Mehrheit im Unterhaus hochgehen lassen. Mit dem sogenannten Freitagvertrag von vor 20 Jahren war die kriegerisch-religiöse Auseinandersetzung zwischen dem britischen Nordirland und  dem EU-Mitglied Irland beigelegt worden. Damit sie mit dem Brexit nicht wieder aufleben, bot die EU als Lösung an, auf Grenzziehungen bis 2020 zu verzichten. Damit soll sichergestellt sein, das Mitglieder der EU-Zollunion nicht auf eigene Faust Freihandelsverträge abschließen.

So ist es nach über zweijährigem Verrhandlungsmarathon im fast 600 Seiten dicken EU-GB-Vertrag festgelegt. Doch May beharrt eisern auf ihrer Forderung, den Nordirland-Backstop auf mindestens fünf Jahre zu verlängern, worauf die EU knallhart reagierte: Der Brexit-Deal mit Großbritannien  wird nicht noch einmal aufgemacht, darauf hätten sich alle  27 EU-Mitgliedstaaten verständigt.

Seit Montag könnten es nur 26 Staaten sein, meldet die britische BBC: Am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel habe sich Polens Außenminister Jacek Czaputowicz für ein Zugeständnis an London ausgesprochen. Er sei für eine Befristung des Backstops auf fünf Jahre, sagte er der BBC: “Ich weiß nicht, ob das umsetzbar ist, ob Irland bereit ist, einen solchen Vorschlag zu machen. Aber ich habe den Eindruck, das könnte die Blockade bei den Verhandlungen lösen.”

Kurz darauf sagte May, sie freue sich darauf, den polnischen Vorschlag mit der EU zu erörtern. Doch damit bleibt sie offenbar allein, denn in EU-Kreisen machte prompt der  „polnische Querschuß von einem durchsichtigen Spiel“ die Runde.

Irlands Außenminister Simon Coveney:  "Das war wahrscheinlich ein Versuch, hilfreich zu sein. Eine Auffanglösung mit Zeitlimit ist keine Auffanglösung. Außerdem führe nicht Warschau die Brexit-Verhandlungen“.

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas. Was den polnischen Vorschlag betrifft, "bin ich ganz bei meinem irischen Kollegen", sagte der SPD-Politiker. "Und er hat bereits gesagt, was er davon hält - nämlich nichts."

Dabei hat Polens Außenminister sicher andere Sorgen im Kopf: Bei einem harten Brexit, also ohne Vertrag, geht es auch um das zukünftige Bleiberecht der ausländischen Arbeitsmigranten. Und das läßt nichts Gutes erwarten.

Schon 2016 sprach sich May für eine radikale Limitierung auf 100.000 Migranten aus.

Rund eine Million der geschätzt drei Millionen Migranten kommen aus Polen.

Quellen: Home Office GB/SPON/Wikipedia/ds/22.01.2019
 
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