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EU plant Abrechnung mit Polen und Ungarn Drucken E-Mail
  Noch ist es eine Warnung, die Polens rechtskonservative Tageszeitung Rzeczpospolita  in Großlettern als neues Druckmittel der EU  maßregelt, doch es scheint der Mehtrheit im  EU-Parlament  tatsächlich ernst zu sein, Mitgliedstaaten mit Querulantenneigung abzustrafen. Zur Debatte stand am 17. Januar, wie mit Mitgliedstaaten umzugehen ist, die sich nicht an die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien halten. Polen und Ungarn waren gemeint. Beide Mitgliedstaaten sind Netto-Profiteure des EU-Budgets, Polen als Nummer 1 mit rund 8.6 Milliarden Euro, Ungarn als Nummer 4 mit 3.1 Milliarden Euro der 28er-EU-Gemeinschaft.

Deutschland, Holland, Frankreich und Schweden senkten in der Abstimmung den Daumen gegen Polen und Ungarn. Allesamt Nettoeinzahler, stimmten sie für finanzielle Sanktion im EU-Verteilungsetat 2021.

Polen hat bereits Protest eingelegt mit dem Vorwurf, die EU-Kommission könne nicht willkürlich Entscheidungen treffen ohne Zustimmung aller Mitgliedstatten -  einschließlich Polen und Ungarn.

Quellen: Rzeczpospolita/ec.europa/ds/24.01.2018
 
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