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Mischt Kaczynski in der Baubranche mit? Drucken E-Mail
Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza hat Audioaufnahmen des Chefs der in Polen regierenden PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, veröffentlicht. Darin geht es um das Scheitern eines geplanten Hochhausprojekts in Warschau, für das ein mit Kaczynski verbandeltes Unternehmen beauftragt werden sollte. Ist Polens Regierung ein unparteiischer Wirtschaftslenker?

Gazeta Wyborcza: Oligarchie und Politik sind verschmolzen
Als Zeichen eines maroden Systems versteht die liberale Tageszeitung die Enthüllungen:

„Jahrelang versuchten wir ein System aufzubauen, das die Firmeninteressen der Politiker reguliert. Wir wollten einen zivilisierten Staat, in dem Politiker - frei von persönlichen wirtschaftlichen Interessen - unparteiische Schiedsrichter sind, die Streitigkeiten zwischen den Wirtschaftslobbys regeln. Wir wollten nicht, dass Polen ein Land wird, in dem die Oligarchie zusammen mit dem Staat regiert. Dazu diente das Prinzip der öffentlichen Parteienfinanzierung. Die Regierungspartei betreibt ein wirtschaftliches Spiel, in dem der Politiker Millionär sein kann und es in seiner Steuererklärung nicht offenlegen muss, weil die Unternehmen formal jemand anders gehörten.“

wPolityce: Nichts als heiße Luft

Als völlig lächerlich tut das nationalistisch ausgerichtete Onlineportal die Berichte ab:

„Die Vorstellung, Kaczynski sei ein profitierender Immobilienhai (fast ein zweiter Trump), lässt einen in Gelächter ausbrechen. Wenn der PiS-Vorsitzende tatsächlich ein schachernder Bonze gewesen wäre - wie Gazeta Wyborcza zu suggerieren versucht -, hätte er in seinen vielen Jahren in der Politik einen Wolkenkratzerwald in Warschau errichtet. Doch bislang hat er keinen einzigen gebaut. ... Natürlich leben die Leser der Wyborcza in einer anderen Wirklichkeit, weshalb sie nicht verstehen, warum sich die Veröffentlichung der Tonbänder als ein großes Nichts herausgestellt hat.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/30.01.2019
 
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