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Kompromiss im Streit um Nord Stream 2 Drucken E-Mail
Deutschland hat eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie verhindert, die den Bau der Pipeline Nord Stream 2 hätte stoppen können. Zuletzt hatte sich auch Paris für strengere Regeln ausgesprochen und Berlin damit zu Verhandlungen über einen Kompromiss gedrängt, der nun Auflagen für die Gasleitung enthält. Unter Beobachtern ist umstritten, wer in diesem Streit seine Machtposition ausbauen konnte.

Ria Novosti: Warum Macrons Veto gescheitert ist
Russlands Onlineportal nennt drei Gründe, warum sich Macron mit seiner Kritik an Nord Stream 2 nicht gegen Merkel durchsetzen konnte:

„Offenbar steht Macron wegen der Gelbwesten und der Wirtschaftsprobleme in Frankreich mit dem Rücken zur Wand. ... Zu Recht sagt man in Amerika, man solle seinen Bankier nicht ärgern - und Deutschland ist im Großen und Ganzen gegenwärtig der einzige 'Bankier' in der EU. Nord Stream 2 wird gebaut, sofern nicht noch irgendeine völlig unvorhersehbare politische oder wirtschaftliche Überraschung passiert. Der 'Fall Macron' hat dabei anschaulich gezeigt, dass Deutschland bereit ist, das Projekt sehr aktiv zu verteidigen. Und das ist ein gutes Zeichen für die russische Pipeline wie auch für die russisch-deutschen Beziehungen.“

RZECZPOPOLITA: Berlin zurück auf dem Boden der Tatsachen
Nach dem Streit in der EU um Nord Stream 2 sieht die konservative Tageszeitung Deutschland geschwächt:

„Wieder einmal war Deutschland gezwungen, die russische Gaspipeline verbissen zu verteidigen, entgegen den offensichtlichen Interessen anderer EU-Länder. Gleichzeitig erinnerte Paris die Deutschen an die harten Fakten, die besagen, dass Frankreich und Deutschland derzeit die Sperrminorität halten, um Entscheidungen in der EU zu blockieren. Mit anderen Worten: In wirklich wichtigen Fragen ist Deutschland für eine Mehrheit in der EU auf Paris angewiesen. Die Frage der Gasrichtlinie war daher Lehre, Erinnerung und Lektion, dass Deutschland in der EU nach einem wahrscheinlich harten Brexit nicht der 'König' Europas sein wird.“

Spiegel Online: Das linksliberale Onlineportal  übt Kritik am Krisenmanagement Berlins im Fall Nord Stream 2:

„Womöglich hat die Bundesregierung die Vehemenz des Widerstands gegen die Pipelinepläne in der EU unterschätzt. Vielleicht empfand sie manche Einwände auch als übertrieben und die Reaktionen - etwa im Fall von Polen - auch nicht ganz zu Unrecht für etwas hysterisch. Ob die Pipeline noch fertig gebaut wird oder nicht: Das Image Deutschlands innerhalb der EU hat tiefe Kratzer abbekommen. Berlin hat sich zu stur, zu plump verhalten - und wird nun einen hohen Preis dafür zahlen. Nicht wirtschaftlich, aber politisch.“

Eesti Päevaleht: Europäische Solidarität nicht untergraben
Der liberale EU-Abgeordnete Urmas Paet hätte sich einen anderen Ausgang des Streits gewünscht, wie er in Estlands linksliberaler Tageszeitung schreibt:

„Um mehr Sicherheit und Energieunabhängigkeit für die EU zu schaffen, ist es wichtig, dass Deutschland seine Politik ändert, die Änderung der EU-Gasrichtlinie nicht weiter blockiert und sich in eine Reihe mit der Kommission und dem EU-Parlament stellt. Das ist wichtig für Europas Einheit in der Sicherheits- und Energiepolitik. ... Die Gewinne durch Nord Stream 2 fließen vor allem an den Kreml, an Gazprom und einige europäische Firmen. Das politische Risiko lastet aber weiter auf den Schultern Deutschlands und anderer EU-Ländern. Deutschland sollte die Wirtschaftsinteressen einiger Firmen nicht höher stellen als gesamteuropäische Interessen und Werte, denn es untergräbt damit die europäische Solidarität.“


Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/11.02.2019
 
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