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EU-Justizbaromater: Mehr Sorgen in Italien und Spanien Drucken E-Mail
Wie wird der Zustand der Gerichtsbarkeit beurteilt, hat die EU-Kommission durch Umfragen in allen 28 Mitgliedstaaten ermitteln lassen und die Ergebnisse am Freitag im  EU-Justizbarometer veröffentlicht. Darin überrascht, dass die Bürger von Italien  und Spanien größere Zweifel  an der Unabhängigkeit ihrer Justiz haben als die Bürger von von Ungarn und Polen. Gegen Ungarn und Polen  ist  die EU-Kommission bereits mit Rechtsstaatsverfahren vorgegangen, denen  Spanien und Italien zustimmten. Im Länderranking der Zufriedenheit mit der Justiz liegt Dänemark vorn, Schlußlicht ist Kroatien.

In Polen (Rang 23) bewertet die Hälfte der Bevölkerung die Situation der Justiz negativ, davon „sehr schlecht“ (20 Prozent) oder „ziemlich schlecht“ (30 Prozent). Vor zwei Jahren hatten laut Bericht noch deutlich weniger Polen die Situation der heimischen Justiz negativ bewertet. 2017 nahmen 11 Prozent der Befragten die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten als „sehr schlecht“ wahr, 26 Prozent als „ziemlich schlecht“.

Dem Bericht der Brüsseler Behörde zufolge ist in Polen auch die Besetzung jenes Gremiums, das über Disziplinarstrafen gegen Richter entscheidet, ungewöhnlich. Polen ist demnach das einzige Land in der EU, in dem der Justizminister über die Besetzung dieses Gremiums entscheidet. Er, Zbigniew Ziobro, verfüge damit über eine „außerordentliche Macht“, betonte  die tschechische EU-Kommissarin für Justiz,Vera Jourova.

Der Bericht enthält auch Umfrageergebnisse zum Verhältnis der Geschäftswelt mit der heimischen Justiz. Weil fast jede Frage, die um die Ecke  kommen könnte, gestellt worden ist, kommen im  Justizbarometer 57 Pdf-Seiten zusammen.
Link: file:///C:/Users/Computer/AppData/Local/Temp/fl_475_report_en-1.pdf


Quelle: EU-Kommission/ds/26.04.2019
 
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