Home arrow Panorama arrow Stimmungsbarometer zur Europawahl
Stimmungsbarometer zur Europawahl Drucken E-Mail

Polens alleinregierende Kaczynski-Partei PiS wird bei der Europawahl deutlich besser abschneiden als bei der Parlamentwahl 2015. Der aktuellen Umfrage von Estymator zufolge werden 41.6 Prozent der Wählerschaft ihr Kreuz der PiS geben. Daraus läßt sich schließen, daß es bei der Wahl vordergründig überhaupt nicht um Europa bzw.die EU geht. Immerhin zählt die polnische Bevölkerung mit fast 80 Prozent zu den stärksten EU-Befürworten, während die PiS nationalistische Eigenständigkeit hochhält und sich engagiert dafür einsetzt, beim Verteilen der EU-Subventionen nicht zu kurz zu kommen. Denn Geld kauft Stimmen hat die 2015-Parlamentszahl gezeigt, als die PiS aus dem Füllhorn soziale Wohltaten schütten ließ. Einige Versprechen wurden eingelöst, für weitere kommt die Europawahl der PiS gerade recht.

Das ist das Dilemma der Opposition. Aus dieser Krise herauszukommen, formierte sich ein Oppositionsbündnis unter der Führung des allerdings nicht mit charismatischem Habitus ausgestatteten Grzegorz Schetyna der größten Oppositionspartei PO. CBOS-Umfragen zufolge kommt das Bündnis auf 36.2 Prozent.

Doch da gibt es seit Februar die sich als liberal ausgebende Parteigründung Wiosna (Frühling) des erklärt schwulen Robert Biedron. Attraktiv auftretend fordert er all das, was der PiS nicht einfällt: Frauenrechte, Rechte von Menschen mit Behinderung, Bildung, Öffentlicher Nahverkehr, ein besseres Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, die Reduzierung der Luftverschmutzung und Fokussierung auf erneuerbare Energien.

8.8 Prozent der Bevölkerung will für ihn bei der Europawahl stimmen. Zusammen mit den 36.2 Prozent des Oppositions-Bündnisses wäre die PiS mit ihrer Ankündigung weiterer Wohlstandssegnungen in der Bredouille. 

Schon jetzt kritisieren Wirtschaftsexperten, dass allein die 2015 versprochenen Wohltaten im Schwarzen Loch des Staatsbudgets verschwinden statt zur Auszahlung zu kommen.

 Bleibt die Frage, ob sich das Oppositionsbündnis auf eine Regierungsbildung verständigen kann. Für die Europawahl ist es zu früh, doch es wird schwierig für die PiS, im Herbst nur mit Versprechungen im Amt zu bleiben.

 Quellen: Warsaw Voice/PAP/ds/30.04.2019
 
< Zurück   Weiter >
(C) 2019 www.polentoday.de
Joomla! is Free Software released under the GNU/GPL License.