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Kann Europa nach der Wahl aufatmen? Drucken E-Mail
Die teils sehr unterschiedlichen Europawahl-Ergebnisse in den Einzelstaaten ergeben in der Summe ein klares Bild: Die Fraktionen von Christ- und Sozialdemokraten verlieren deutlich. Liberale und Grüne verbuchen Gewinne und auch das euroskeptische bis rechtsnationalistische Spektrum legt klar zu. Aus unterschiedlichen Gründen betrachten einige Kommentatoren das Wahlergebnis mit Sorge.

Financial Times: Zersplitterung macht EU weniger handlungsfähig
Der EU-freundliche Block im Europa-Parlament hat zwar weiter die Mehrheit, geeint ist er freilich nicht, analysiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung:

„Die alten, etablierten Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien befinden sich im Niedergang. Sie verlieren Boden nicht nur an populistische Nationalisten, sondern auch an Parteien, die eine urbanisierte Mittelklasse ansprechen, wie etwa die Grünen und die Liberalen. ... Die Folge ist vermutlich eine Phase politischer Unsicherheit und Veränderung, die die Handlungsfähigkeit der EU untergraben wird. Die Tatsache, dass das Mitte-rechts-Lager, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen allesamt grundsätzlich EU-freundlich sind, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie bei Schlüsselthemen wie beim Klimawandel und der Reform der Eurozone sehr unterschiedliche Ansichten vertreten.“

POLITYKA: Ein stärker polarisiertes Parlament

Auch das liberale Magazin rechnet mit einer neuen Stimmung im Europäischen Parlament:

„Die pro-europäischen Christ- und Sozialdemokraten haben stark verloren, dafür profitierten die Liberalen und die Grünen und erhielten mehr Anhänger. Die konservativen Euroskeptiker (einschließlich der Tories und der PiS) haben stark verloren, aber dafür profitierten die noch strengeren Kritiker der Europäischen Union, die sich um Salvini und Farage versammeln. Diese Ergebnisse verändern das ideologische Gleichgewicht der Kräfte in Brüssel zwar nicht wesentlich, aber sie führen zu einer stärkeren Polarisierung im Europäischen Parlament.“

T24: Ultrarechte dürfen nicht zur Normalität werden

Die Wahlerfolge ultrarechter Parteien bescheren ihnen einen neuen Status in Europa, bedauert das türkische Internetportal:

„Bei dieser Wahl hat das Volk die Parteien in der Mitte bestraft, die begonnen hatten, den extremen Parteien zu ähneln und gar versucht hatten, sie zu imitieren. Stattdessen wandte sich das Volk den Originalen am rechten und linken Rand zu. … Wir leben in einer Zeit, in der die Ultrarechte sich aus der Marginalität löst, die Chemie der Parteien in der Mitte zerstört und ihre Diskurse kopiert werden. ... Es wäre absolut falsch, diese politische Entwicklung als vorübergehend, regional begrenzt oder Unfall abzutun. Wenn keine radikalen und dauerhaften Maßnahmen ergriffen werden, wird das in den 1950er Jahren anvisierte Europa wohl nur als Traum zurückbleiben.“

Helsingin Sanomat: Spiel der Populisten noch nicht vorbei
Die Gefahr des Populismus ist noch nicht gebannt, warnt Finnlands liberale Tageszeitung:

„Die Überraschung bei dieser Wahl war, dass die populistischen Parteien doch keinen gesamteuropäischen Wahlsieg errungen haben. Das lag vielleicht nicht daran, dass sie ihre Unterstützer nicht haben mobilisieren können, sondern dass sie schlichtweg nicht mehr Unterstützer haben. ... Wer sich von dieser Wahl erhofft hatte, dass sie die Vertiefung der EU-Zusammenarbeit stoppt, wird sicher enttäuscht werden. Aber das Spiel der Populisten ist noch nicht vorbei. Die größte Macht in der EU haben die Mitgliedstaaten. Der Aufstieg der Populisten in einigen EU-Ländern kann dazu führen, dass diese ihre nationalen Interessen stärker auf Kosten der Gemeinschaftsinteressen verteidigen.“

Quelle: eurotopics/bpb/ds/28,05.2019
 
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