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EU-Politik: Zu viele Blockierer Drucken E-Mail
„Wohltaten der EU werden von den nationalen Politikern als ihr Verdienst ausgegeben. Unangenehme Entscheidungen haben dann die "Bürokraten in Brüssel" verschuldet. Notfalls wird erklärt, dass man dort leider überstimmt worden sei.“ So faßt Otmar Lahodynsky seine Erfahrungen als langjähriger Brüssel-Korrespondent zusammen. Der Österreicher ist seit 2014 Präsident der "Vereinigung europäischer Journalisten". Als Redakteur des linksliberalen Wirtschaftmagazins „Profil“  erinnert er an EU-Beschlüsse, die längst selbstverständlich für uns sind, und auch an nationale Alleingänge, die den Wertekodex der EU gefährden. Ein sehr empfehlenswerter Bericht.

Ein aktuelles Beispiel: Fast 200 Kühe laufen an der deutsch-polnischen Grenze frei herum. Sie sollen getötet werden, entscheidet Polens  Landwirtschaftsminister Ardanowski mit Berufung auf Veterinäre, die Rinder könnten Krankheiten übertragen. Es folgen Proteste von Tierschützern, die Kühe werden zu Stars der sozialen Netzwerke, selbst polnische Prominente  appellieren an den Minister, die Kühe doch bitte nicht zu töten.

Die Petition erreicht hohe Zustimmung. Die Europawahl steht bevor, und Staatspräsident Andrzej Duda twittert: "Obwohl die EU-Vorschriften uns zwingen, die Tiere zu töten, werden wir eine Lösung finden, wir Polen schaffen das.“ Dann folgt das getwitterte Machtwort von PiS-Parteichef Kaczynski, bekannt als begeisterter Katzenbesitzer und Tierfreund: "Ich habe interveniert, weil es für mich selbstverständlich ist, dass man diese Kühe retten muss."

Prompt knickte Polens Landwirtschaftsminister Ardanowski ein und twitterte: "Nach der Intervention des Präsidenten und des Parteivorsitzenden habe ich beschlossen, dass diese Tiere nicht geschlachtet werden. Ich verschweige nicht, dass die persönliche Intervention des Vorsitzenden Kaczynski für mich sehr wichtig war."

Schwupps war der schwarze Peter geschickt nach Brüssel geschoben worden. Denn die EU-Kommssion  muss der Rinderrettung zustimmen. Tut sie es nicht, wovon die PiS-Regierung ausgeht, seien bereits Schlagzeilen formuliert wie „EU tötet Polens Kühe“, wissend, dass die EU so kurzfristig vor der Europawahl nicht beschlußfähig sein kann.
So punktet man gegen die EU vor der Wahl, nur ein Beispiel.

Quelle: profil.at/dpa/ds/30.10.2019
 
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