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Nach Wahlsieg versprochene Gehaltserhöhung Drucken E-Mail
  Das überraschend gute Ergebnis der regierenden PiS-Partei bei der Europawahl mit 6,9 Prozent Vorsprung vor  dem Oppositionsbündnis hat eins bestätigt: Dauerzoff mit der EU, umstrittene Justizreform, Einschränkung der Medienvielfalt und selbst der kirchliche Pädophilie-Skandal haben der PiS-Regierung kaum geschadet. Wahlforscher haben inzwischen herausgefunden, dass auf dem flachen Land 60 Prozent der Wähler in einer „Jetzt erst recht“-Stimmabgabe ihr Kreuz der PiS gegeben hätten, und unter denjenigen ohne höhere Schulbildung sogar 75 Prozent.

"Weil sie Geld gibt“, hieß es zumeist: Kindergeld, Schulgeld, 13. Rente und dergleichen, insgesamt Sozialleistungen im Wert von umgerechnet rund zehn Milliarden Euro im Jahr. In den benachteiligten ländlichen Gebieten hat sich das Leben erträglich verbessert, der Wegzug in die Städte oder gar die Arbeitsmigration bleibt so mancher Familie erspart.„Wir haben sehr viel erreicht, aber es ist zu wenig, zu wenig, zu wenig!“, rief Parrteichef Kaczynski  den überschwänglich jubelnden  Mitgliedern zu und formulierte den  brückenbildenden Satz zur Institution Kirche: “Wer die Hand gegen die Kirche erhebt, erhebt sie gegen Polen“.

Sicher kann sich Kaczynski  nicht sein, ob viele  der europafreundlichen Polen auch bei der im Herbst anstehenden Parlamentswahl ihr Kreuz der PiS geben, wenn das Oppositionsbündnis zusammenhält und die linksliberale „Frühlings-Partei"  Wisna des antiklerikalen LGBT-Aktivisten Robert Biedron mit einem schlüssigen Parteiprogramm auf Touren kommt.

Während die Wahlverlierer noch Pflaster auf ihre Wunden klebten, kniete die PiS-Partei bereits in den Startlöchern, um den nächsten Pokal aus dem Schrank für  soziale Wohltaten hochhalten zu können: Die Mindestlohn werde in Kürze um 8,9 Prozent erhöht  auf 2.450 Zloty, rund  570 Euro, und der Mindeststundenlohn von 14 auf 16 Zloty, umgrechnet  von 3,40 auf  3,80 Euro. Seit der Regierungsübernahme 2015 sei dies der höchste Lohnzuwachs unterstrich Arbeitsministerin  Elżbieta Rafalska in einer Pressemitteilung.

Weitere Wahlkampfmunition serviert obendrein das EU-Statistikamt Eurostat. Danach ist Polen im Jahr 2016 bei den Sozialausgaben für Familien auf Platz zwei der 28 EU-Staaten aufgerückt. Der Anteil für Familen an den gesamten Sozialausgaben beträgt 13 Prozent hinter  Luxemburg mit 15 Prozent. Mehr als  350 Milliarden Euro hat die Staatengemeinschaft für Familienleistungen ausgegeben (2,4 Prozent des BIP der EU), was neun Prozent der Gesamtausgaben für Sozialleistungen entspricht.


Quellen: Eurostat/div. Agenturmeldungen/ds/03.05.2019
 
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