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Kritische Finanzministerin nicht mehr in der Regierung Drucken E-Mail
  27 der 51 Mandate, die Polen im Europaparlament zustehen, werden von der regierenden PiS-Partei besetzt. Der überraschend klare Wahlausgang hat ihr acht weitere Mandate  eingebracht mit der Folge, dass führende  Regierungsmitglieder zu ersetzen sind. Darauf war man vorbereitet und entsprechend zügig  die personelle Besetzung der neuen Regierung am Dienstag mitgeteilt und von Staatspräsident Duda vereidigt. Sieben Ministerposten wurden neu besetzt, auch das der bisherigen Finanzministerin Teresa Czerwinska (Foto). Schon Monate vor der Europawahl hatte sie angekündigt, das Handtuch zu werfen angesichts weiterer  im Europawahlkampf in Aussicht gestellter Sozialprogramme.

Mit dem Konzept, Sparmaßnahmen durch Sozialprogramme zu ersetzen, regiert die PiS seit ihrem Wahlsieg im Herst 2015. Eingeführt wurden eine erste Kinderzahlung, Wohngeldfinanzierung für Studenten, Steuerbefreiungen für junge Arbeitnehmer, eine zusätzliche Monatsrentenzahlung für Pensionäre u.v.m. Das kam an, vieles der Kindergeldzahlungen floß in den Konsum, mit der  PiS-Regierung werde das Wohlstandsgefälle zum Westen aufgeholt.

Bei der Finanzministerin landete das Problem, rund zehn Milliarden Euro auszuzahlen. Lange widersprach sie Wirtschaftsexperten, die vor einem kommenden Pleitenfiasko warnten. Stattdessen kündigte die Regierung im Europawahlkampf weitere Sozialleistungen an. Die Verantwortung dafür wollte Finanzministerin Czerwinska nicht mehr übernehmen.

Doch ihre Kündigung paßte der Regierung nicht ins Wahlkonzept zur Europawahl. Nun ist die Kritikerin geräuschlos ersetzt.

Hier noch eine umfassende Wahlanalyse der Konrad Adenauer-Stiftung

Quelle:The Warsaw Voive, Agenturen/ds/05.06.2019
 
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