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Polens Justizreform beim Europäischen Gerichtshof durchgefallen Drucken E-Mail
  Das im Vorjahr von der nationalkonservativen PiS-Regierung erlassene Gesetz, das Renteneintrittsalter für Richter des Obersten Gerichts herabzusetzen, verstößt gegen EU-Recht, teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg mit. Absicht der PiS-Regierung war es, das Rentenalter für Frauen von 67 auf 60 und für Männer von 70 auf 65 Jahre herabzusenken – es sei denn, der Justizminister gewährt im Einzelfall eine Ausnahme zur Vorlage für den Präsidenten.

Justizminister ist der politische Hardliner Zbigniew Ziobro , der auch gleichzeitig als Generalstaatsanwalt fungiert, Präsident Andrzej Duda ist seit seinem Amtsantritt im Mai 2015 ruhendes Mitglied der PiS-Partei.

Mit der Herabsetzung des Renteneintrittsalters wurden über 20 Richter*innen am Obersten Gericht vorzeitig entlassen und für deren Nachfolge der PiS-Regierung genehme Juristen benannt.

Doch die Gekündigten nahmen ihren Rauswurf nicht hin, und  am deutlichsten setzte sich die Oberste Richterin zur Wehr:Sie bestand kompromißlos auf Vertragserfüllung und besetzte ihren Arbeitsplatz.

So kam die von der PiS-Regierung als zwingend erforderliche „Justizreform“ richtig ins Gerede. Vordergründig wurde erklärt, die Justiz von altkommunistischen Schwärmereien zu reinigen und neues Personal einzusetzen, das nicht anfällig sei, Recht und Portemonnaie zu trennen.

Für die EU-Kommission war nicht hinnehmbar, das künftig in  Polen ein Justizminister gleichzeitig auch als Generalstaatanwalt über Recht befindet und die Fälle  ein abnickender Präsident qua Unterschrift durchwinkt.

Das sei als  klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung  nicht hinnehmbar, warnte die EU-Kommission. Lange fühlte sich die PiS-Regierung nicht angesprochen, verbat sich eine Einmischung in innerstaatliche Rechtsprechung, zeigte sich dann aber bereit zu Kompromissen, denen  die EU-Kommission nichts Ernsthaftes abgewinnen konnte.
Bestärkt von EU-Mitgliedstaaten reichte die Kommission Klage gegen Polen ein beim Europäischen Gerichtshof.

Das am Montag verkündete  EuGH-Urteil ist zurückhaltend gesagt eine Klatsche für die  PiS-Regierung. Es erlaubt der EU-Kommission sogar, die bisher angedrohten Sanktionen durchzusetzen.

Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern verstößt gegen EU-Recht  und sei durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt, den Grundsatz der richterlichen Unabsetzbarkeit in Frage zu stellen, urteilten die Richter am Luxemburger EuGH.

Eine höhere Instanz gibt es nicht.

 Noch weitere zwölf Verfahren des EU-Gerichtshofs befassen sich mit der Justizreform in Polen.

Quellen:AFP/Reuters/Warsaw Voice/ds/25.06.2019


 
 
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