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Klimaziele werden in der EU zur Fußnote Drucken E-Mail
Die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt, weil Polen, Tschechien, Ungarn und Estland den Beschluss blockierten. Lediglich in einer Fußnote steht nun, dass "eine große Anzahl von Staaten" dieses Ziel erreichen wolle. Kommentatoren sind empört und glauben, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist

Polityka: EU wird nicht klein beigeben
Polen hat sich mit seiner Blockadehaltung keinen Gefallen getan, findet das liberale Magazin:

„Die Position des polnischen Premiers, obwohl nicht überraschend, ist eine Enttäuschung für einige westliche Regierungschefs. So hofften die Franzosen, dass Morawiecki durch die Zusage einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Emissionsreduzierung überzeugt werden könne. ... Der Haken an der Sache ist für Polen, dass die EU das Thema Klimaneutralität nicht vergessen wird und es bald durch die Hintertür einführen kann: als Rechtsvorschrift der EU-Kommission, für die nur eine Mehrheit der Stimmen und nicht die Einstimmigkeit aller EU-Länder benötigt wird. Auch durch die immer stärkere Bindung von EU-Mitteln an eine Reduzierung der Emissionen kann die Klimaneutralität durchgesetzt werden.“

stern: Überzeugungstäter gesucht
Warschau sollte sich nicht so kleingeistig zeigen, kritisiert das liberale Hamburger Magazin:

„Knackpunkt für Polen waren Forderungen nach Unterstützung ..., um den Wandel seiner stark von Kohle geprägten Energieversorgung zu bewerkstelligen. Vor der Ausarbeitung eines Plans könne man nicht zustimmen. Warum eigentlich nicht? Das ehrgeizige Klimaziel für 2050 erfordert keine Klimazauderer. Es erfordert Überzeugungstäter und Entschlossenheit. Zugegeben: Für die einen mehr als für die anderen. Aber es lässt sich, so will es auch Polen verstanden wissen, nur gemeinsam erreichen. Die Ambitionen der großen Mehrheit in eine Fußnote zu verbannen tritt das gemeinsame Ziel und das Anliegen vieler buchstäblich mit Füßen.“


El Pais: Den Osten in die Pflicht nehmen
Polen, Tschechien, Ungarn und Estland haben die EU-Mitgliedschaft wohl grundlegend falsch verstanden, schimpft Spaniens linksliberale Tageszeitung:

„Und wieder hat der Widerstand einiger osteuropäischer Länder diesen Vorschlag in eine reine Absichtserklärung abgeschwächt. ... Die Gegner des Vorschlags fordern Entschädigung für den zu erbringenden Mehraufwand. Die EU sollte darüber nachdenken. Aber man muss die Gegner auch daran erinnern, dass die EU-Mitgliedschaft nicht nur Vorteile und Rechte mit sich bringt, sondern auch Kosten und Pflichten.“

Postimees: Energiegewinnung neu denken

Auch Estland hat das Klimaziel abgelehnt und diskutiert derzeit, von Kohle auf die Verbrennung von Holz und Ölschiefer umzusteigen. Naturschutz-Aktivist Siim Kuresoo reagiert mit Unverständnis in Estlands liberal-konservativer Tageszeitung:

„Vielen Bergleuten droht demnächst Arbeitslosigkeit und Einkommensverlust. ... Die Regierung reagiert und bietet Lösungen an. Es ist aber unverständlich, wieso man nicht versucht die viel übergeordnetere Frage zu beantworten: Was machen wir, damit Familien, Gemeinden und die ganze Region ihr Vertrauen in die Zukunft wieder bekommen? ... Stattdessen stellt man die Frage: Was sollen wir nun verbrennen? ... Dieser Ansatz ist umweltschädlich und auch wirtschaftlich und sozial nicht nachhaltig. Holz für die Energiegewinnung zu verbrennen und Öl aus Ölschiefer herzustellen, ist angesichts der Klimakrise völlig inakzeptabel.“

Quelle: eurotopics Presseschau(bpb/ds/25.06.2019
 
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