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Europarat warnt vor Einschränkung des Abtreibungsrechts Drucken E-Mail
Der Europarat hat Polen vor einer weiteren Einschränkung des ohnehin sehr restriktiven Abtreibungsrechts gewarnt. Sollte ein 2017 eingebrachter Gesetzent­wurf verabschiedet werden, würde dies auf ein „fast komplettes Abtreibungsverbot“ hinauslaufen, stellte die Menschenrechtsbeauftragte der Länderorganisation, Dunja Mijatovic, in einem veröffentlichten Bericht fest.

Hintergrund ist ein Gesetzesvorstoß des ultrakonservativen Bündnisses Stoppt Abtrei­bung, der derzeit im Parlament beraten wird. Er sieht vor, dass ein missgebildeter oder schwer kranker Fötus künftig kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch mehr ist.

„Damit würden die allermeisten der derzeit noch legalen Abtreibungen verboten“, warn­te Mijatovic. Die Menschenrechtsbeauftragte verwies auf Angaben des polni­schen Ge­sund­heits­mi­nis­teriums, nach denen seit 2016 jährlich rund tausend legale Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. In 95 Prozent der Fälle wurden die Eingriffe demnach bewilligt, weil der Fötus schwer geschädigt war.

Insgesamt sei das Recht der polnischen Frauen auf Abtreibung bei weitem zu restrik­tiv, stellte Mijatovic fest. So weigerten sich mehrere tausend Frauenärzte aus „Gewis­sensgründen“, eine Schwangerschaft zu beenden. Zudem betrage im staatlichen Ge­sundheitssystem die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin beim Frauenarzt acht Wochen, in einigen Regionen bis zu mehreren Monaten.

Private Behandlungen seien für viele Frauen und Mädchen unerschwinglich, das gleiche gelte für Schwangerschaftsabbrüche im Ausland. Damit sei es für Polinnen in der Praxis oft unmöglich, eine Schwangerschaft rechtzeitig abbrechen zu lassen.

Quelle: aerzteblatt.de/ds/01.07.2019
 
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