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Sind die Richtigen für die EU-Topjobs nominiert? Drucken E-Mail
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Besetzung der EU-Spitzenposten geeinigt. Als Kommissionschefin wurde Ursula von der Leyen nominiert. Der belgische Premier Charles Michel soll künftig dem Rat vorstehen, IWF-Chefin Christine Lagarde der EZB. Spaniens Spitzendiplomat Josep Borrell soll EU-Außenbeauftragter werden. Europas Presse bewertet das Ergebnis eines zähen Streits.

Le Temps: Europa bewegt sich
Für die liberale Schweizer Tageszeitung ist die Nominierung von der Leyens und Lagardes ein Zeichen des Fortschritts:

„Von nun an werden zwei weibliche Gesichter diese wackelige aber widerstandsfähige Union symbolisieren, die immer noch ihren Weg sucht. ... Dass die zwei Frauen auf die Spitzenposten der beiden Institutionen von zentraler Bedeutung berufen wurden, beweist, dass die Nachricht der Erneuerung angekommen ist. ... Beide werden sich natürlich im Sperrfeuer der Kritik wiederfinden, insbesondere in ihren Ländern. Aber das Signal, das damit gesendet wird, ist positiv: Europa bewegt sich. Man hat sich nicht damit zufrieden gegeben, es so zu machen, wie man es immer schon gemacht hat.“

POLITYKA: Von der Leyen schwächt die Kommission
Von der Leyen als Chefin käme einer Schwächung der EU-Kommission gleich, meint Polens liberales Magazin:

„Die Wahl der schwachen Politikerin von der Leyen kann man als Widerstand des Europäischen Rats gegen die EU-Kommission interpretieren, die geschwächt wird im Verhältnis zu den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten. ... Hier zählen Persönlichkeiten. Der alte Hase Juncker sicherte der EU-Kommission einen sehr hohen Grad an Unabhängigkeit und die hätte ein Frans Timmermans sicherlich fortsetzen können.“

EL PAIS: Da kommt kein Jubel auf
Außer dem Spanier Josep Borrell müssen die vorgeschlagenen Kandidaten allesamt noch Format beweisen, meint Spaniens linksliberale Tageszeitung:

„Das schwache oder unpassende Profil einiger von ihnen beunruhigt. Ursula von der Leyen war bislang eine (abgesehen von ihrer umstrittenen Dissertation) unbekannte deutsche Verteidigungsministerin; Christine Lagarde war eine beachtenswerte FMI-Direktorin, aber weiß weniger von Währungspolitik als ihre Amtskollegen bei der EZB. Der Liberale Charles Michel ist ein umtriebiger Mann, aber er muss sein Können als Spitzenpolitiker erst noch unter Beweis stellen. Und der neue Parlamentsvorsitzende, Sergei Stanischev, ist ein Unbekannter. Zusammengefasst: Wir stehen vor keiner Katastrophe.“

De Standaard: Brutaler Affront gegen das Parlament
Als ein zynisches Kräftemessen hat Belgiens liberal-konservative Tageszeitung den Postenpoker wahrgenommen:

„Das war wie die schlechte Imitation eines Agatha Christie-Thrillers, bei dem auf der letzten Seite eine vorher unbekannte böse Zwillingsschwester der Täter ist. ... Es ist normal, dass es mit 28 Ländern am Tisch hart zu geht. Doch wenn das politische Europa auf diese Weise die Kluft zu der halben Milliarde Bürger schließen will, dann gute Nacht. ... Beunruhigend ist nicht nur, dass die Spitzenkandidaten und damit das Europa-Parlament brutal ignoriert wurden, sondern auch die düstere Rolle der Visegrád-Länder. Diese unterstützten von der Leyen nur, um Timmermans zu torpedieren. Denn der niederländische Sozialdemokrat ist ein ausgesprochener Kritiker der schleichenden Aushöhlung der Rechte und Freiheiten in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/03.07.2019
 
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