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Kein EU-Spitzenjob für Osteuropa Drucken E-Mail
Bei der Besetzung der EU-Topjobs sind osteuropäische Länder leer ausgegangen. Während der Verhandlungen hatten die vier Visegrád-Länder verhindert, dass Frans Timmermans Kommissionschef wird. Er unterstützte die Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn. Dieser Erfolg reicht ihnen, meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren die geographische Unausgewogenheit bei der Postenverteilung.


De Morgen: Orbán ist stolz
Dass osteuropäische Staaten bei der Verteilung der EU-Spitzenposten leer ausgehen, wird sie kaum stören, meint Belgiens linksorientierte Tageszeitung:

„Die Visegrad-Länder haben mehr als genug erreicht: Sie haben den europäischen Traum des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans torpediert. Orbán ist daher stolz, dass der Skalp des kritischen Niederländers an seinem Gürtel baumelt. Alternativen konnten sie selbst zwar keine präsentieren. ... Doch für eurokritische Regierungschefs kann das sogar ein Vorteil sein, wenn komplizierte Entscheidungen über Klima oder Migration getroffen werden müssen. Orbán wird in den nächsten Jahren nur allzu gerne auf die 'Elite in Brüssel' zeigen, die den Kontakt zum durchschnittlichen Ungarn völlig verloren habe.“

Radio Europa Libera: Nur Timmermans verhindern
Die Visegrád-Länder hatten nur ein Ziel, kritisiert Rumäniens Radio Europa Libera:

„Dass die Spitzenämter nur an Personal aus dem alten Europa vergeben wurden, zeigt einmal mehr, dass die rebellischen Osteuropäer (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) keine konkreten Ansprüche haben. Damit wird auch klar, dass sie durch ihre Blockade nicht ihre Länder, Regionen oder ihre politische Kultur in die Waagschale werfen wollten, um einen Posten für einen Osteuropäer zu ergattern. Sie wollten ausschließlich die Ernennung des Niederländers Frans Timmermans verhindern, der ihre autoritären Tendenzen kritisiert und auf eine Stärkung der europäischen Werte gedrängt hat. Seit sie Timmermans Rückzug erreicht haben, akzeptieren sie schweigend alles, was ihnen vorgeschlagen wird.“

Denik: Ein Schuss ins Knie
Die Visegrád-Staaten wähnen sich als Sieger des Postengeschachers, weil sie den Sozialdemokraten Frans Timmermans als Chef der EU-Kommissionchef verhindert haben. Tschechiens liberale Tageszeitung sieht das allerdings völlig anders:

„Chefin der Kommission wird wohl Ursula von der Leyen, eine Parteifreundin von Angela Merkel. Von der Leyen hat erklärt, sie wünsche sich die Vereinigten Staaten von Europa. Timmermans wird wohl ihr erster Stellvertreter. Den Europarat führt der belgische Liberale Charles Michel und Präsident des Europaparlaments wird der italienische Sozialist David-Maria Sassoli. Summa summarum ein glänzender Erfolg der Ostmitteleuropäer. Die Querulanten aus Tschechien können sich freuen, wenn ihre bisherige Kommissarin Věra Jourová das Ressort für Nachbarschaftsbeziehungen oder Fischfang bekommt.“

Der Standard: Schwere Schlagseite West

Das Personalpaket entspricht nicht einmal den minimalen Anforderungen eines einigermaßen gerechten Ausgleichs der Interessen in der Europäischen Union, konstatiert Österreichs linksliberale Tageszeitung:

„Was als Erstes ins Auge sticht: Der Vorschlag hat eine schwere geografische Schlagseite. Mit Frankreich, Deutschland, Belgien und Italien schicken gleich vier Gründungsstaaten ihre Leute in die fünf Toppositionen der EU-Institutionen. Die mächtigsten haben Berlin (Kommissionspräsidentin) und Paris (EZB-Chefin) beansprucht. Dazu kommt Spanien mit dem Außenbeauftragten. Die Osteuropäer gehen ganz leer aus, ebenso die Nordländer. Es gibt in der Länderrepräsentanz auch ein starkes Übergewicht der großen EU-Staaten gegenüber den vielen kleinen Ländern. Wie man so die oft beschworene Spaltung des Kontinents lindern will, ist ein Rätsel.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/04.07.2019

Anmerkung
Auch das noch: EU-Kommissionspräsident Juncker und von der Leyen lehnen Gespräche ab.


 
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