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Kein EU-Spitzenjob für Osteuropa Drucken E-Mail
Bei der Besetzung der EU-Topjobs sind osteuropäische Länder leer ausgegangen. Während der Verhandlungen hatten die vier Visegrád-Länder verhindert, dass Frans Timmermans Kommissionschef wird. Er unterstützte die Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn. Während einige Kommentatoren die Dominanz des Westens kritisieren, bemängeln andere die destruktive Haltung des Ostens.

Mladina: Nicht reif für Verantwortung
So wie sich Osteuropa präsentiert, hat es gar keine Vertreter in den Spitzen der EU-Institutionen verdient, stellt das linksliberale slowenische Wochenmagazin klar:

„Auch in Slowenien heißt es in diesen Tagen, es wäre auf symbolischer Ebene gut gewesen, den neuen Mitgliedern Respekt zu zollen. Respekt? Warum? Die osteuropäischen Staaten sind eine große Enttäuschung. ... Jahre nach der Ost-Erweiterung haben sie sich als unreif, faschistoid, nationalistisch, hartherzig und undemokratisch erwiesen. Haben sich Polen, Ungarn, die Slowakei oder Kroatien Anerkennung verdient? ... Und Slowenien ist 2018 [nach der Parlamentswahl] um Haaresbreite daran vorbeigeschrammt, Teil dieOsteuropas zu sein - aufgrund der politischen Reife der meisten Parteien und dem deutlichen Willen der Zivilgesellschaft.“

Népszava: Orbán hat nichts Konstruktives erreicht

Das Orbán-Lager sollte sich angesichts der Nominierung von der Leyens nicht zu früh freuen, warnt Ungarns linksorientierte Tageszeitung:

„Die Visegrád-Staaten waren äußerst zufrieden, weil sie die Wahl des Sozialdemokraten Frans Timmermans verhindern konnten. ... Orbán und die anderen Repräsentanten der Visegrád-Gruppe sind jetzt mächtig stolz auf ihre Leistung. Fragt sich nur, worauf? Trifft doch auf die Visegrád-Staaten im Allgemeinen vor allem Eines zu: Während sie im Zunichtemachen von EU-Zielen sehr geschickt sind, sind sie außerstande, eigene konstruktive Vorschläge vorzubringen. Diese destruktive Haltung hat freilich ihren Preis: Kein einziger EU-Spitzenjob wurde an Politiker aus Osteuropa vergeben. Und wenn die Regierung Orbán jetzt glaubt, dass die Gefahr, Brüssel könnte die Auszahlung von EU-Geldern womöglich an die Rechtsstaatlichkeit koppeln, gebannt sei, dann wird sie in Zukunft wohl noch böse Überraschungen erleben.“

Lietuvos rytas: Warum Grybauskaitė leer ausging
Bei den Verhandlungen um die EU-Spitzenposten war auch die scheidende Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė, im Gespräch. Sie schied wohl wegen ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber Russland aus, glaubt die liberale Tageszeitung:

„In Europa ist sie bekannt für ihren streitbaren und egoistischen Charakter sowie für ihre widersprüchlichen und unangemessen scharfe Aussagen. Kein Zweifel, dass auch ihre Haltung gegenüber Russland eine Rolle gespielt hat. Ob es uns gefällt oder nicht: Deutschland und Frankreich, die zunehmend die europäische Politik bestimmen, haben begonnen, ihre Einstellung gegenüber Russland zu ändern. Und Grybauskaitė hat Russland einmal einen terroristischen Staat genannt.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/05.07.2019
 
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