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Neue EU-Kommission: Von der Leyen stellt Team vor Drucken E-Mail
Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Dienstag ihr Team für die EU-Kommission vorgestellt. Die Ressorts sollen stärker auf die Kernthemen der Präsidentschaft, insbesondere Klima, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit, ausgerichtet sein. Europas Medien nehmen verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten unter die Lupe.


The Irish Independent: Versöhnliches Signal an Osteuropäer
Dass ein polnischer Politiker den wichtigen Posten des Landwirtschaftskommissars erhalten soll, könnte die Beziehungen nicht nur zwischen Brüssel und Warschau verbessern, analysiert die konservative
Tageszeitung:

„Janusz Wojciechowski war bisher Polens Vertreter im EU-Rechnungshof in Luxemburg. Doch er hat im Laufe seiner Karriere viel Erfahrung im Bereich Landwirtschaft und Agrarpolitik gesammelt. Deshalb werden ihm Vertreter von Agrargewerkschaften zumindest eine Zeit lang einen gewissen Vertrauensvorschuss gewähren. Dass Polen einen Kommissionsposten erhält, dem so viele Finanzmittel unterstehen, wird als Versuch gewertet, die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau zu verbessern. Darüber hinaus ist es eine Geste gegenüber den Mitgliedstaaten des früheren Obstblocks, denn vielerorts herrscht der Eindruck, dass diese bei der Aufteilung der EU-Spitzenposten in diesem Sommer die Verlierer waren.“
   
La Repubblica: Italiens Gute Balance zwischen Sparen und Investieren
Paolo Gentiloni wurde als EU-Wirtschaftskommissar nominiert. Kritik wurde laut, der frühere italienische Premier habe keine Glaubwürdigkeit bei der Schuldenkontrolle. Doch die EU wird eine expansivere Wirtschaftspolitik benötigen, wie von der Leyen dies durchsetzen wird, erläutert Italiens linksliberale Tageszeitung:

„Indem sie Gentiloni die Rolle des Wirtschaftskommissars zuteilt, wird die Kommissionspräsidentin auf eine autoritäre Persönlichkeit zählen können, die sich in diese Richtung bewegt. Mit [dem lettischen Christdemokraten] Dombrovskis als Vizepräsident und Kommissar für den Euro wird sie jemanden haben, der die Begeisterung des Italieners bremst. Das Ergebnis ist, dass von der Leyen selbst Schiedsrichterin in diesem Spiel sein und entscheiden wird, wie und in welchem Umfang Haushaltsdisziplin und Wachstumsförderung kombiniert werden."

Upsala Nya Tidning: Schwedin bekommt undankbaren Job
Mit dem Ressort Migration für die Schwedin Ylva Johansson ist die liberale Tageszeitung überhaupt nicht zufrieden:

„Als führendes Land in Klimafragen und Emissionsreduzierungen hätte Schweden [in diesem Bereich] mitgestalten und eine zentrale Kraft werden können. … Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend für die Zukunft der Union, nicht zuletzt wegen des Austritts von Großbritannien. ... Der Brexit ist paradoxerweise aber eine Chance für von der Leyen, weil er den Zusammenhalt der übrigen 27 Länder stärkt. Aber dass das für eine Einigung in der Migrationsfrage reicht, ist wohl zu viel verlangt. Das weiß auch Ylva Johansson.“

Dnevnik: Ein heimliches Schlüsselressort
Der Slowene Janez Lenarčič soll das Ressort für internationales Krisenmanagement übernehmen. Damit kommt viel Verantwortung auf ihn zu, erklärt Sloweniens linksliberale Tageszeitung:

„Wenn Europa in den kommenden Jahren bessere Beziehungen mit Afrika erreichen will, die Migration einschränken und im Bereich Entwicklung eine langfristige Zusammenarbeit etablieren möchte, die beiden Seiten nutzt, dann wird Lenarčič derjenige sein, der für die europäische Reaktion auf Krisen, auch auf dem Nachbarkontinent, zuständig ist. ... Sein Ressort zählt nicht zu den politischen Schwergewichten mit dem meisten Geld. Es ist ein bescheidenes Ressort, das man in guten Zeiten nicht bemerkt - doch in schlechten Zeiten kann es ein Rettungsanker sein.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/11.09.2019
 
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